April 6

EU – wofür ick Dir liebe

Bei aller berechtigten EU-Kritik sollte man den Blick auf die Vorteile nicht verstellen. So verdanken wir unser Verbraucherschutzrecht inzwischen zu einem nicht unerheblichen Teil der EU. Es ist ja nicht so, dass unsere Regierung da irgendwie vorgeprescht wäre. Vielmehr hat sie hinerhergehechelt und EU-Normen in deutsches Recht umgesetzt – wozu sie verpflichtet war.

Der Blick von außen ist ein weiterer Pluspunkt für die EU. So erstellt sie beispielsweise einen Deutschland-Bericht. Da lohnt es sich, ein wenig drin zu schmökern. Beispielsweise finden sich da so interessante Passagen wie (Seite 7)

Trotz der insgesamt positiven Wirtschafts- und Arbeitsmarktentwicklungen der vergangenen Jahre haben die Einkommensunterschiede zugenommen und schwächen sich erst seit Kurzem wieder  ab, während die Vermögensungleichverteilung nach wie vor eine der größten im Euroraum ist. Bedingt durch ungünstige Entwicklungen am Arbeitsmarkt und das zunehmende Gewicht von Kapitaleinkünften im Vergleich zu Arbeitseinkommen wuchs die anhand des S80 /S20-Indikators (2) bestimmte Einkommensungleichverteilung bis 2007 auf 4,8 an. 2012 ging sie auf 4,3 zurück und stieg 2014 erneut auf 5,1. Wenngleich sie nach wie vor knapp unter dem EU-Durchschnitt liegt, war dies doch der höchste jemals erfasste Wert.

Noch deutlicher wird der Bericht auf gleicher Seite ein paar Absätze später

Auch haben die Umverteilungsmaßnahmen, die Ungleichverteilung und Armut entgegenwirken sollen, an Wirksamkeit eingebüßt. Im Zeitraum 2008-2014 hat die deutsche Politik in hohem Maße zur Vergrößerung der Armut beigetragen, was auf die Tatsache zurückzuführen ist, dass die bedarfsabhängigen Leistungen real und im Verhältnis zur Einkommensentwicklung gesunken sind (Europäische Kommission 2016a). Eine Reihe früherer Änderungen bei Steuern und Sozialabgaben könnten ebenfalls zu einem Teil für die nachlassende Wirksamkeit der Umverteilungsmaßnahmen verantwortlich sein.

Oder auch auf Seite 37:

Trotz der guten Arbeitsmarktentwicklung in den letzten Jahren ist die Armut nicht zurückgegangen.

Bei den Änderungen im Bereich Steuern wird von der Abschaffung der Vermögenssteuer gesprochen. Nun muss man ja wissen, dass dies die Regierung nicht freiwillig tat. Vielmehr hat das Bundesverfassungsgericht sie für verfassungswidrig erklärt. Und bis jetzt habe ich nur nebulöses „wollen wir wieder einführen“ gehört, aber noch keinen Entwurf gesehen, der das Problem der Verfassungswidrigkeit löst. Ein weiteres Problem ist, dass die Vermögenssteuer kaum etwas eingebracht hat. Die Verwaltung war so aufwändig, dass am Ende der Strecke beim Staat nichts kleben geblieben ist. Und dann stellt sich für mich schon die Frage, was die Steuer soll. Da dieser Einwand kam, wäre ja mal interessant, wie andere EU-Staaten an das Problem herangehen.

Gleichwie – ein lesenswerter Bericht. Als große Probleme werden übrigens die mangelnden öffentlichen Investitionen und das Sparverhalten der Verbraucher dargestellt. Die Empfehlung ist klar – wer was zurück gelegt hat, geht jetzt bitte Einkaufen.. Und um nicht nur die schlechten Seiten herauszukehren, hier noch zwei weitere Zitate:

Bei Exporten wie Importen ist Deutschland von den großen Volkswirtschaft nach wie vor die offenste der Welt. (Seite 11)

Es wurden verschiedene Initiativen auf den Weg gebracht, um die digitalen Kompetenzen in Deutschland zu verbessern. (Seite 40)

 

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April 4

Manche sind gleicher

Das Kinder- und Jugendhilferecht soll reformiert werden. Ich will da jetzt gar nicht näher auf die Details eingehen. Darüber ist im Netz unter dem Stichwort „SGB-VIII-Reform“ ganz viel zu finden. Im Gespräch war dabei eine sogenannte Länderöffnungsklausel. Damit hätten die Länder die Ausgaben in diesem Bereich steuern können. Am Ende der Strecke wäre dann die Kinder- und Jugendhilfe je nach Kassenlage des jeweiligen Landes deutlich unterschiedlich ausgefallen. Es bedarf nicht viel Phantasie, als dass das bei vielen Ländern erstmal zum Sparen animiert hätte. Besser wäre da sicherlich nichts geworden. Das war zum Glück weg.

Scheinbar. Denn jetzt hat dazu wohl der Koalitionsausschuss getagt. Nun – manche Menschen sind gleicher. Dazu zählen auch unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. Denn da sollen nach dem Willen dieses Ausschusses die Länder sparen dürfen. Jetzt ist klar, warum die AfD in den Umfragen sinkt. Scheinbar kopiert man das Modell der Niederlande…

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April 3

Freundlich sein..

SDP hatten mal ein Lied – „Wer ficken will, muss freundlich sein“. Tja und wer Touristen will, sollte vielleicht auch freundlich sein. Aber hei, was weiß ich schon. Hintergrund – die Anzahl der deutschen Touristen in der Türkei hat einen historischen Tiefstand erreicht.

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April 1

Rente – voll langweilig

Das Thema Rentenversicherung mag entweder voll langweilig oder hoch komplex daherkommen. Dabei betrifft es uns alle. Alle? Ja, weil diejenigen, die aus welchen Gründen auch immer nicht ausreichend vorgesorgt haben, werden nachher von Steuergeldern im Rahmen von ALG-II durchgefüttert. Da gibt es verschiedene Gründe. Die Heerscharen an selbständigen Geringverdienern, die mit der sogenannten Ich-AG ins Leben gerufen wurden und so wenig verdienen, dass sie tatsächlich keine Altersvorsorge betreiben können. Die Sorglosen, die sich nicht um morgen kümmern. Und ich lernte auch schon den Berechnenden kennen. Dieser sagte mir, die Vorsorge für eine deutlich über den ALG-II-Satz liegende Vorsorge sei so hoch, dass er nicht bereit sei, diese zu erarbeiten. Also kalkuliert er die Unterstützung später fest ein. Meine Sorge gilt ja vor allem der ersten Gruppe. Aus der Erfahrung der Steuerberatung ist die gar nicht so klein. Und die wird uns alle teuer zu stehen kommen.

Die Grünen haben das Thema dankenswerterweise aufgegriffen. Aber zum Einen sind sie nicht an der Regierung, zum Anderen kommt mir dieses Konzept zu kurz. Können wir die Rente nicht über die Steuer abwickeln? Da haben wir eh einen Verwaltungsapparat sitzen und können uns einen zweiten für die Rentenversicherung einsparen. Die Abgrenzungsschwierigkeiten über Versicherungspflichtig und -frei entfallen. Da könnten alle Einkommen gleich behandelt werden. Wer Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielt zahlt da genau so ein, wie der Arbeiter.  Die Daten über einen Versicherungsverlauf da noch mit abzuspeichern kann kaum ein Problem sein. Wer laos viel einzahlt, kann auch später mehr Rente bekommen. Privilegien wie die berufsständigen Versorgungswerke können da gerne abgeschafft werden. Das kann als Zusatzversicherung gerne fortgeführt werden, aber nicht als Ersatz. Zeiten für Kinder werden da über Anlage Kind auch miterfasst. Die Steuersubventionen kann man sich auch sparen, da es gleich aus der allgemeinen Topf kommt.

Keep it simple. Nur mal so als Reformidee am Rande für den Tag der Arbeit.

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März 31

Spätfolgen des BSE-Skandals bei der Union angekommen

Manche Sachen kann man sich gar nicht ausdenken. Jens Spahn – von der Partei mit der Barmherzigkeit und Nächstenliebe im Namen – möchte ein Islamgesetz einführen. Mit Abschaffung des Art. 3 GG (Gleichheitssatz) können wir dafür den Weg freimachen. Ansonsten brauchen wir auch ein Christengesetz, ein Buddistengesetz und ein Judengesetz. Mit letzterem haben wir ja Erfahrung. Ups, da bin ich doch glatt in die Godwin-Falle getappt.

Es müsse auch ein Moschee-Register geben: „Wir wissen gar nicht, wie viele Moscheen es in Deutschland gibt, wo sie sind, wer sie finanziert“, sagte Spahn.

Ja, ein gutes Register muss her. Da können wir dann auch Kirchen der verschiedenen christlichen Glaubensgemeinschaften, Synagogen und Tempel aufnehmen. Und bitte die Finanzen offen legen. Ja, so richtig offen. Wo wir schon Art. 3 GG abgeschafft haben, können wir das kirchliche Selbstbestimmungsrecht gleich noch mitnehmen. Weiß der Mann eigentlich, was der da redet? Vielleicht hat BSE doch Spätwirkungen..

Spahn forderte zudem eine Deutschprüfung für Imame.

Haha, ja, bitte auch für katholische Priester. Und vielleicht noch bei Rabbinern und manchen buddhistischen Mönchen.

Katholische Predigten könne jeder verstehen, die türkischen oder arabischen nicht.

Ach ja, das scheint nicht jeder zu so sehen. Hoffen da jetzt Unionspolitiker, mit NPD AfD-Programmpunkten Wählerstimmen einzusammeln?

Update: Diplomatisch ausgedrückt hat das Prälat Jüsten gegenüber der KNA…

„Unsere bestehenden rechtlichen Regelungen einschließlich des Religionsverfassungs- beziehungsweise des Staatskirchenrechts sind nach kirchlicher Auffassung grundsätzlich ausreichend, um die Integration des Islams in Deutschland zu bewerkstelligen.“

Danke.

Update 2: auch von der KNA…

Der ehemalige CDUGeneralsekretär Ruprecht Polenz sprach von einer „populistischen Schnapsidee“

Nochmal danke.

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März 27

Gigaliner – Wetten werden angenommen

Bundesverkehrsminister Dobrindt hatte zum Jahresanfang im Alleingang dafür gesorgt, dass längere LKWs auf die Straße dürfen. Angeblich könne durch die Zuladung die Straße effizienter und klimaschonender genutzt werden. Ein Geniestreich – das ganze wird für eine Testphase von fünf / sieben Jahren gemacht (unterschiedliche Angaben in den Quellen). Bis dahin sind viele Flotten neu ausgerüstet und man wird die Uhr nicht mehr so einfach zurückdrehen können. Für die LKW-Hersteller eine wunderbare Förderung. Der eigentliche Knaller – besser konnte man die Schiene nicht schwächen. Wie ich jetzt einem schönen Kommentar in der Süddeutschen entnahm, passen die neuen Anhänger nicht mehr auf die Waggons. Da stehen zukünftig 1,3 Meter Überlänge im Weg. Und so schnell tauscht man Güterwagons nicht aus. Ich nehme jetzt schon mal Wetten entgegen, wo Dobrindt eine Beschäftigung nach Ende der Legislaturperiode findet..

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März 25

Bundestagspräsident lernt von Erdogan

Bundestagspräsident Lammert hat einen Vorschlag publiziert, wie man die Auswahl des Alterspräsidenten ändern könnte. Danach soll es zukünftig nicht mehr um den lebensältesten Bundestagsabgeordneten gehen, sondern um den dienstältesten. Eine gute Idee, sachlich ein schönes Argument, dass das jemand mit Erfahrung macht. Aber gut, vielleicht muss man nicht für die erste Rede einen besonderen Erfahrungsschatz haben. Und wie sieht die Auswahl aus, wenn zwei gleichzeitig anfingen?
Wäre alles diskutabel, wenn es nicht um die Verhinderung eines zu erwartenden neuen Alterspräsidenten ginge. Am Ende der Strecke soll der NPDAfDler Gauland verhindert werden. Und so sehr ich den da auch nicht sehen will – das ist schlichtweg undemokratisch. Den Vorschlag von Lammert können wir gerne diskutieren und umsetzen, aber dann bitte erst zur übernächsten Legislaturperiode. Die Regeln verändern um einen zu erwartenden Kandidaten reinzuholen oder rauszuwerfen geht gar nicht. Ach, Merkel würde bei einer Direktwahl gewinnen aber die CDU bekommt nicht genug Stimmen? Führen wir doch eine Präsidialdemokratie mit Direktwahl der Präsidentin ein. Merkste selber, Herr Bundestagspräsident..

Historisch – bei der SEDPDS gab es damals auch einen Bohai, als Stefan Heym die Antrittsrede hielt.

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März 16

Mehr wehrhafte Prävention

Der evangelische Militärbischof fordert im Rahmen der Diskussion um die Aufstockung des Wehretats eine Erhöhung der Mittel für Krisenprävention. Das finde ich gut. Ich würde mir da gleich ein weiteres wünschen – verfassungsrechtlich verankert, dass den Ausgaben für den Wehretats mindestens Ausgaben für Krisenprävention in gleicher Höhe gegenüberstehen müssen. Was das alles nach sich zöge..

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März 13

Daneben geschossen

Bei Einschränkungen von Freiheitsrechten zuungunsten einzelner Gruppen wird ja gerne der Gleichheitssatz übersehen. Allen voran trifft dies für den braunen Mob zu, der mit Schaum vor dem Mund in Richtung Islam haut. Würde man das mit dem christlichen Abendland ernst meinen, wäre klar, das die Einschränkung von Rechten auf der einen Seite mit einer Einschränkung auf der anderen Seite einhergeht. Oder man verabschiedet sich vom Gleichheitssatz. Dann haben wir auch wieder die Grundlage für Willkür und absolutistische Monarchie. Holldrio!

Mein Aufhänger – in Italien wollte man gegen die Nutzung von Moschen vorgehen, indem man die Umwidmung von gewerblichen Immobilien in liturgische verbot. Eigentlich wollte man die Gründung von Moschen unterbinden. Die Pius-Brüder hat es aber jetzt auch getroffen. Mit Schrot hat halt noch niemand Präzisionsschüsse hingelegt.

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März 9

Undankbares Strafrecht

Strafrecht ist aus meiner Sicht politisch eine undankbare Materie. Punkte kann man nur mit „noch härter“ und „noch schwerer“ gewinnen. Die Ausnahme der sogenannten Majestätsbeleidigung in der causa Böhmermann schreibe ich zu einem nicht unerheblichen Teil der Person des Anklägers zu. Ach ne, Drogen-Legalisierung wäre da noch. Aber dann wird es schon dünn.

Wer sich für Knackis einsetzt, bekommt schnell zu hören, dass sie es ja verdient hätten. Und sich hinzustellen und zu sagen – das Strafmaß für Raub müsste geringer werden – wären politischer Selbstmord. In diesem Punkt hat der Bundesjustizminister bei mir Punkte gesammelt, da er sich der Reform der Tötungsdelikte angenommen hat. Ich will da jetzt hier gar nicht inhaltlich vertiefend darauf eingehend. Nur so viel – das ist dringend notwendig, aber auch nichts, was man mal in drei, vier oder fünf Zeilen erklären könne.

Reformen in diesen Bereichen birgen auch ihre Gefahren. Das Justizwesen kostet nicht unerheblich Geld. Unter anderem die Sparbemühungen haben dazu geführt, dass Verfahren länger dauern und die Justiz überlastet ist. Jetzt gibt es zwei Möglichkeiten, hierauf zu reagieren. Einmal kann man das Problem (wieder) mit Geld bewerfen oder … wer soweit gekommen ist, wird schon irgendwas damit zu tun haben. Da kann man ruhig etwas an Rechtsstaatlichkeit herunterschrauben. Wird schon die richtigen treffen. Nicht wahr… wer muss schon Sachverständige im Prozess hören. An den großen Überschriften vorbei mogelt sich da eine Reform des Prozessrechts herbei. Schade, Herr Minister. Jetzt ist das Punktekonto vom Positiven ins Minus gerutscht.

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