Juli 26

Vergesst die Bürgerversicherung

Das Versicherungssystem hat ein gewaltiges Defizit: Es lebt von der Solidarität. Ob Du viel oder wenig einzahlst – Dir wird Dein circa 3.000 Euro Blinddarm-OP ebenso wie die circa 700.000 Euro Herz-OP gezahlt. Liegt da jemand mit Mindestlohn auf dem Tisch, finanzieren ein paar Besserverdienende diese Operation mit. Nun, nicht ganz. Denn zum Einen wird der Beitragssatz nur bis zu einer bestimmten Grenze erhoben und zum anderen geben wir allen, die wirklich gut verdienen die Möglichkeit, in die private Krankenversicherung zu wechseln. Ein System, dass also von einer Quersubventionierung durch „Besserverdienende“ lebt, verhilft diesen zur Flucht.

Da niemand vor hat, eine Mauer zu errichten, soll dieser Flucht mit der sogenannten Bürgerversicherung Einhalt geboten werden. Im Sinne des obigen Systems total sinnvoll. Und da inzwischen jeder pflichtversichert ist, würde ich ja einen Schritt weitergehen – Krankenkassen als Einzugsstellen abschaffen und das über einen Steuerzuschlag reinholen. Da würden erhebliche Verwaltungskosten eingespart und wir schließen eine Gerechtigkeitslücke, indem wir bei der Beitragsbemessung Einkünfte beispielsweise auf Vermietung und Verpachtung mit einbeziehen. Letzteres wird auch von einem Teil der Parteien favorisiert. Ich würde aber wie gesagt gleich die Krankenkassen als Einzugsstellen abschaffen und das über die Einkommensteuer – einschließlich der Lohnsteuer als Vorauszahlung – abfackeln.

Jetzt ist mir bewusst geworden, dass wird alles nix. Das können die alle noch so groß in ihre Parteiprogramme reinschreiben. Einmal müssten sie dann erfolgreich gegen die Versicherungslobby anstinken. Die macht jetzt schon Stimmung, dass das Modell der Bürgerversicherung massiv Arbeitsplätze kosten würde. Sehe ich nicht, weil das Schrumpfen der Privatversicherer zu einem Wachstum bei den gesetzlichen führt. Und ich traue denen keine entsprechend daraus erwachsende Nutzung des Synergiepotential zu.. Die Versicherungswirtschaft hat einen starken Einfluss. Als Beispiel diene eine eigene Norm auf Wunsch der Versicherungswirtschaft bei der letzten großen BGB-Reform. Die wird sich schon mit Händen Füßen gegen ein solches Programm wehren.

Wie der gute Samurai-Kämpfer Musashi wird man bei diesem Kampf in jeder je ein Schwert halten müssen – das zweite ist für die Ärzte. Und da bin ich bis jetzt nicht darauf gekommen, sondern durch einen Artikel in der KNA darauf gestoßen. Die Ärzte erhalten bei Privatversicherten circa das 2,5 fache des Honorars, welches sie im Vergleich zum gesetzlich Versicherten erhalten. Da wird auch gleich klar, warum Privatversicherte Anwalts Doktors Liebling ist. Gehen diese Versicherten in die neue Bürgerversicherung, wäre das mit erheblichen Honorareinbußen bei den Ärzten verbunden. Lauterbach hat jetzt erklärt, dass es niemand schlechter gehen solle (BTW – Lauterbach spricht da von interessanten Berechnungen – wo findet man die?). Blühende Landschaften für Ärzte. Wir gleichen das alles durch Steuermittel aus. Das wird teuer. Bei einer rot-rot-Regierung mag das gehen, da dort der Dukatenesel einfach in den Koalitionsvertrag reinkommt. In allen anderen Konstellationen würde ich sagen – das wird nix. Und dann will SPD-Gesundheitspolitiker Lauterbach noch eine Umverteilung bei der Gelegenheit anfangen – weniger Geld bei den Radiologen, mehr Geld bei den Hausärzten. Entweder hofft er auf einen Grabenkampf innerhalb der Ärzteschaft oder bereitet seinen Seppuku vor.

Da biete ich schon mal Wetten auf das Ob an. Spannend wird nur noch das Wie – das ganze ist unfinanzierbar, die Ärzte laufen erfolgreich Sturm, die Versicherungswirtschaft klagt über den Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Geschäftsbetrieb beim Bundesverfassungsgericht, man zerfranst sich an Details.. irgend so was. Aber zwei so Gruppen sich zum Gegner zu machen? Nun, Musashi hat damals gewonnen. Aber kannst Du Dir Schulz mit Daisho vorstellen? Ich hole schon mal Popcorn.

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Juli 18

Aufbauhilfe aus China?

Entweder hat Bodo Ramelow den Gleichheitssatz nach Artikel 3 Grundgesetz nicht vor Augen oder breitet plumpen Populismus aus. Kann sich jeder selber aussuchen. Hintergrund ist seine Idee, bei dem gerade stattgefundenen Neonazi-Konzert das Versammlungsrecht einzuschränken. Nur noch mal zur Erinnerung – wir reden hier nicht über ein schlichtes Gesetz a la Versammlungsgesetz sondern wir reden hier von einem Grundrecht.

Gefordert wird von ihm zum Einen, dass die Veranstalter dafür die Kosten trügen, da sie hieran auch verdienen. Die Idee teile ich schon seit langem, aber ich würde gerne erst einmal mit Veranstaltungen anfangen, mit denen so richtig Geld verdient wird und die mit Politik so richtig gar nichts zu tun haben: Bundesliga-Spiele im Fußball. Den politischen Willen dazu stufe ich doch gering ein und den Bremer Vorstoß wurde bis dato gerichtlich gestoppt. Lasst uns da mal anfangen, bevor wir über den Rest reden..

Geht man von einer kommerziellen Veranstaltung dieser Größenordnung mal weg, wird es schon bald kritisch: Wie wollte man sonst noch solche Konzerte nach dem Willen Ramelows unterbinden? Es würde nicht lange dauern, bis die Veranstalter solche Konzerte entweder tatsächlich ohne Gewinnerzielungsabsicht tätigten oder was ich eher mutmaßen würde, bald eine Umgehung fänden. Dann kommen wir wieder zum benannten Gleichheitssatz. Ist so ein Konzert dran, dann das Straßenfest, dass eine Polizeiabsperrung braucht. Der St. Martins-Umzug oder die Fronleichnamsprozession ist dann ebenso fällig. Der Karnevals- / Faschingsumzug freute sich über den nächsten Gebührenbescheid wie der Karneval der Kulturen. Das wäre der Tod vieler solcher Veranstaltungen? Nun, vielleicht stellt Ramelow ja einen Persilschein für politisch genehme Veranstaltungen aus, die dann eine Gebührenbefreiung erhalten. Vielleicht sollten wir in China mal nachfragen, ob die solche Modelle schon erfolgreich umgesetzt haben und uns da etwas Nachhilfe geben können.

Gefordert wird zum Anderen:

Ich denke, wir müssen das Versammlungsrecht derart präzisieren, dass in Zukunft Landratsämter und Genehmigungsbehörden und dann auch in der Folge die entscheidenden Gerichte diese Dinge nicht mehr unter Meinungsfreiheit abtun.

Ja, auch mir wünschte mir, dass es solche Konzerte nicht gäbe. „Rock gegen Überfremdung“ ist etwas, was mir die Fußnägel hochrollen lässt. Nun muss man nicht gleich das ganze Grundgesetz unter dem Arm tragen, sondern aktuell nur den Gleichheitssatz. Diese Meinung muss einem nicht gefallen, aber es ist eine politische Aussage. Wollen wir die einen, müssen wir die anderen ertragen. Wer „Rock gegen Überfremdung“ den Boden entziehen will, wird dies auch „Rock gegen Rechts“ tun müssen (oder gegen den Gleichheitssatz und damit gegen einen elementaren Verfassungsgrundsatz verstoßen müssen). Wer eine in Musik gekleideten Aussage verhindern will, entsorgt viele Soli- und Benefiz-Konzerte. Wo wurde alles Geld für Flüchtlinge mit entsprechenden Konzerten gesammelt. Da ich einem Ministerpräsidenten nicht unterstellen möchte, dass er grob verfassungswidrige Gesetze fordert, gehe ich davon aus, dass er diese Unterstützung von Flüchtlingen für unerwünscht hält. Auch interessant.

BTW: Aus der G20-Demo haben wir gelernt, dass ein Verstoß gegen das sogenannte Vermummungsverbot die Auflösung einer Demonstration nach Ansicht der Polizei rechtfertigt. Beim Zeigen des Hitler-Grußes ist dies nicht der Fall. Wundert mich nach dem NSU-Skandals nicht wirklich.

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Juli 9

verdeckte Sicht und Katastrophen

Die Berichterstattung bezüglich Hamburg erstaunt mich auf mehreren Ebenen.

Ein Punkt ist die Unterscheidung zwischen links- und rechtsextremer Gewalt. Das ist keine neue Diskussion. Es gibt eine Partei im Bundestag, die alle Nase lang nach der Anzahl Rechtsextremer Straftaten nachfragt. Sicherlich ist es soziologisch und kriminologisch interessant, dass zu unterscheiden. Aber erstmal geht es um politisch motivierte Gewalttaten. Wer da auf einer ersten Stufe unterscheidet, relativiert die Gewalt auf einer anderen Seite. Wenn Dir jemand eine in die Fresse haut, tut das weh. Ob der da rote oder weiße Schnürsenkel in den Schuhen hat, ändert daran nichts. Wenn man da erstmal neutral nach fragt, kann man schauen, ob es Sinn macht zu unterscheiden. Das kann der Fall sein, wenn man beispielsweise Präventionskonzepte maßschneidern will. Die aber einseitige Frage zielt da aber nicht darauf, das gilt für beide Seiten gleichermaßen. Da geht es nur darum, die jeweils andere Seite zu diskreditieren und von eigenem Fehlverhalten abzulenken. Ebenso verhält es sich mit jenen, die diese aus der eigenen Gruppe ausschließen. Ob das Moslems sind oder jetzt Linke aus der roten Flora. Natürlich ist es verführerisch, das zu tun. Kreuzrittertum, Hexenverbrennung oder Ku Klux Klan haben mit der Liebe Jesus Christus herzlich wenig zu tun. Wer aber sagt, dass gehöre nicht zum Christentum – wenn auch zu seiner dunkelsten Seite – versperrt sich und anderen den Weg zu der Frage, wie es dazu kommen kann und konnte. Das ist aber entscheidend, wenn man solche Entwicklungen in der eigenen Gruppe nicht haben möchte.

Der zweite Teil ist die Stilisierung der Polizei zum Helden. Es ist nicht das erst mal, dass man ein interessantes Phänomen beobachten kann: Wer die Polizei kritisiert, wird in das Lager der Täter gesteckt. Das verdeckt aber wesentliche Unterschiede zwischen Polizei und Straftätern. Straftäter müssen gefunden und verurteilt werden. Das funktioniert regelmäßig ganz gut. Ohne in Widerspruch zu meiner obigen Aussage zu geraten, sind das aus meiner Sicht auch nicht politisch motivierte Taten: Wer Familienkutschen oder Autos einer Pflegestation anzündet und sich in einem Laden bei den iPhones bedient, hat mit einem Hooligan mehr gemein als mit einem wie auch immer politisch motivierten Straftäter. Da geht es um gewaltbereite Intensivtäter.

Die Polizei soll, nein sie muss dagegen eine andere Rolle spielen. Der Staat nimmt das sogenannte Gewaltmonopol in Anspruch. Er ist der einzige, der legal Gewalt ausüben darf. Um das zu regulieren, sind Grenzen gezogen worden. Diese Grenzen einzuhalten, macht den Job so anspruchsvoll. Da ist beispielsweise der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Danach ist unter mehreren Mittel das mildeste gleichwohl effektivem auszuwählen. Wenn eine Demonstrantin auf einen Einsatzwagen klettern, kann man auf sie schießen, um sie runterzuholen, Pepperspray auf sie sprühen (wie geschehen) oder raufklettern und sie runterholen. Bei einer circa 60 kg schweren Frau kein Akt, aber man muss seinen müden Hintern einschließlich der Ritterrüstung auf das Fahrzeug hieven. Klar hat da keiner Bock drauf, aber die bewusste Auswahl zwischen mehreren Mitteln und das Herauspicken des mildesten und nicht des bequemsten, unterscheidet einen Hooligan von einem Polizisten. Eine weiterer Punkt ist eine Frage der Aufgabe. Grundrechte sind in erster Linie Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat. Das Gewaltmonopol rechtfertig sich auch gerade darin, wenn man Inhaber die janusköpfige Aufgabe zumutet, dem Bürger bei der Verteidigung dieser gegen den eigenen Brötchengeber beizustehen. Wenn die Polizei davon spricht, auf Grundrechte käme es nicht mehr an, wenn das Leben von Polizisten in Gefahr sei, verkennt sie Lage. Auch die Polizisten sind Grundrechtsträger und zu schützen – soweit sie Menschen sind. Sie sind aber keine besseren Menschen und haben nicht ein mehr an Grundrechtsintensität. Dahinter treten andere Grundrechte also nicht per se zurück. Auch liegt der Unterschied zwischen Hooligans und Polizisten: Grundrechte sind abzuwägen und zu schützen und durchzusetzen. Weder kann ich Jagd auf Demonstranten machen, noch Demonstranten mit erhobenen Händen ins Gesicht schlagen. Ich habe Demonstranten die friedlich und ohne Waffen demonstrieren diese Demo soweit es irgend geht zu ermöglichen. Wenn eine Minderheit von Demonstranten dieses Recht missbraucht, sind diese zu isolieren und für den Rest muss die Demo weitergehen können. Das ist hart, dass ist anstrengend, aber genau das ist der Punkt, der das Gewaltmonopol rechtfertigt und notwendig macht. Alles andere erinnert an den sehr sehenswerten Film „The Purge“. Zu schützen sind auch die Bereiche, die einem schon lange ein Dorn im Auge sind. Hätte man diese Verwüstungen in Blankenese zugelassen?

Wir haben als katholische Kirche „gute“ Erfahrungen, wie es ist, Moral zu predigen und dann diese moralischen Maßstäbe nicht einzuhalten. Wer mit dem Finger auf verheirate Geschiedene zeigt und das Zölibat verletzt, wirkt höchst scheinheilig, selbst wenn ihm das „Fremdgehen“ sonst keiner wirklich übel nähme. Die Polizei hat zu Recht eine Vorbildfunktion. Sie sind Beamte, womit diese auch außerhalb des Dienstes gilt. Deshalb ist ein Verhalten außerhalb der Dienstzeit beachtenswert und es ein Unding, dass das Verhalten der Berliner Polizisten in Hamburg nicht beachtenswert ist. Wer sagt, dass zur Sicherung der Strafverfolgung das Gesicht erkennbar sein muss, muss diesen Anspruch selbst erfolgen. Das muss aus Sicherungsgründen nicht das Gesicht sein, aber könnte eine deutlich erkennbare ID sein. Die Gewerkschaft der Polizei weiß sehr gut, warum sie das ablehnt. Das könnte Mitglieder kosten, wenn die Strafverfolgung dort greifen könnte. Es würde der Polizei aber gut tun, weil es diejenigen wirken ließe, die wirklich einen guten Job machen.

Aus dieser Vorbildfunktion der Polizei heraus ist übermenschliches zu verlangen und in extremen Situationen ein kühler Kopf zu bewahren. In Situationen, bei denen man es jedem nachsehen würde, wenn er / sie sich wehrt oder ausflippt. Da kann ein Festgenommener nicht an den Fußen über das Pflaster gezogen werden (wie in Hamburg geschehen). Genau hier wird Rechtsstaat geschaffen und verteidigt. Das sind wahre Heldentaten. Da kann nicht bewusst Recht gebrochen werden mit dem Verweis darauf, dass man dessen ja nachher gerichtlich feststellen lassen könnte. Im Gegensatz zum Gewalttäter Recht einzuhalten, auch wenn es schwer fällt. Da werden Helden geschaffen. Hamburg war das Gegenteil dessen. Das war zum tiefen Schämen. Die Stilisierung dieser Nicht-Helden verhindert eine Aufarbeit und manifestiert das Unrecht. Der Polizeiarbeit wird Respekt gezollt und jeder Politiker, der es wagt, Kritik zu üben, Mundtot gemacht.

Der amtierende Reichsinnenminister hat die Zensur geschaffen und bei der Gelegenheit gleich noch privatisiert, für eine Polizei mit Allüren wie eine Junta in Südamerika wurde der Weg geebnet. Die Scherben von den Schaufenstern sind bald weg, die beschädigten Autos zahlt Bundesmutter Merkel, aber diese Schaden bleibt, die Schaden wächst sich aus. Das ist die größte Katastrophe.

Die Sorge, angstfrei auf eine Demo zu gehen, wächst. Ziel erreicht, den Hawthorne-Effekt haben wir jetzt bei der Meinungsäußerung, dem Fernmeldegeheimnis und bei der Versammlungsfreiheit. Weiter so, noch sind ja ein paar Grundrechte übrig. Die schaffen wir auch noch.

Update: Es gibt auch ein Bundesland, welches dafür sorgt, dass seine Polizisten identifizierbar sind. Damit da zukünftig aber nichts mehr anbrennen kann, soll das abgeschafft werden. Das ganze aus einer unheiligen Allianz von CDU, FDP und tata AfD. Werden da neue Koalitionen geübt?

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Juli 7

Warum die Berliner Polizisten wirklich nach Hause geschickt wurden.

Wenn ich mir die verschiedenen Medien hinsichtlich des G20-Gipfels und der Demonstrationen so anschaue, kommt mir hinsichtlich der folgenlosen Abreise der Berliner Polizisten eine ganze andere Vermutung auf:

Die Berliner Polizei hat – in Zusammenarbeit mit der Bevölkerung – mühevoll gelernt, wie die 1. Mai-Demos in Berlin befriedet werden können. Wie es möglich ist, dass die Polizei ihrer Aufgabe nachkommt, die Versammlungsfreiheit  derer, die friedlich und ohne Waffen demonstrieren, zu gewährleisten. Und wie es möglich ist, dass diejenigen, die keine politischen Botschaften transportieren wollen, sondern wie jeder dahergelaufene Hooligan nur Gewalt ausleben wollen, in ihre Schranken gewiesen werden. Nun zeigt sich immer mehr: Dieses Bild passt nicht zur Hamburger Polizei. Eine solche Herangehensweise ist unerwünscht, so jemanden kann man dort nicht gebrauchen. Diese setzt sich in bester Manier einer Militärjunta über das Bundesverfassungsgericht in sauberer Zusammenarbeit mit den Hamburger Gerichten hinweg, für diese sind Demonstrationen nicht schützenswert, da sie an sich Ansammlungen von Gewalt sind und der Auftritt von Rechtsanwälten ein sicheres Indiz für ein Sicherheitsrisiko. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wird da auch überbewertet. Sie ist nicht daran interessiert, Teilnehmer einer Demonstration ihre Grundrechtsausübung zu ermöglichen. Grundrechte – nur mal zu Erinnerung – sind Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat. Manchmal ist das schwer aushaltbar, wenn diese Grundrechte für Gegner einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung verteidigt werden. Aber genau an diesem Punkt zeigt sich der Rechtsstaat: Er schützt die Grundrechte aller Bürger, ob ihre politische Einstellung genehm ist oder nicht. Diesen Gleichheitssatz scheint die Hamburger Polizei ins Gegenteil zu verkehren. Da sind alle auch alle gleich, nämlich gleich verdächtig und damit gleichmäßig niederzuknüppeln. Was haben wir mit dem Finger auf die Vereinigten Staaten und ihre Polizeigewalt oder den Gezi-Park gezeigt. Dabei lehrt uns die Schrift:

Warum siehst du den Splitter im Auge deines Bruders, aber den Balken in deinem Auge bemerkst du nicht? Wie kannst du zu deinem Bruder sagen: Lass mich den Splitter aus deinem Auge herausziehen! – und dabei steckt in deinem Auge ein Balken? Du Heuchler! Zieh zuerst den Balken aus deinem Auge, dann kannst du versuchen, den Splitter aus dem Auge deines Bruders herauszuziehen. (Matthäus 7, 3-5)

Das macht die Straftaten von vermeintlichen Demonstranten nicht besser. Aber von der Polizei will ich kein Mimimi hören. Juristisch denke ich da an:

Venire contra factum proprium.

Du kannst Dich nicht auf etwas berufen, wenn Du Dich selbst widersprüchlich verhältst. Das stammt eigentlich aus dem Schuldrecht. Aber wenn ich Dir ins Gesicht schlage, wäre es fein, Du hieltest die andere Wange auch hin (Matthäus 5,38), aber hör auf zu jammern, wenn Du Dir dann selbst eine fängst. Da hat die Hamburger Polizei saubere Vorarbeit geleistet. Berliner Polizisten hätten da gestört. Nun gut, scheinbar nicht alle.

Und was macht man jetzt damit? Da rechtsstaatliche Mittel wie Klagen beim Bundesverfassungsgericht nicht greifen, sollten wir die Diskussion beginnen, wann und wie es das Widerstandsrecht es nicht nur erlaubt, sondern gebietet, die freiheitlich demokratische Grundordnung zu verteidigen und wiederherzustellen. Bahnanlagen anzünden ist beispielsweise schlichtweg merkbefreite Gewalt, die kein Stück weiterbringt. Die Notwendigkeit dafür ergibt sich ja leider auch an anderen Ecken und Enden.

Ganz nebenbei – zu welcher Partei gehört der Hamburger Innensenator? Ein kleiner Tipp – wer hat uns verraten?

Update: Das Manager-Magazin steht wohl kaum im Verdacht, ein Freund linker Gruppierungen zu sein. Dort liest man:

[anwaltlicher] Notdienst-Vertreter Matthias Wisbar: Die Polizei lasse allerdings kaum Anwälte zu ihnen durch und äußere sich auch nicht zu den Haftgründen. „Das ist bewusst gewollter Rechtsbruch“, sagt Wisbar. „Unsere Anwälte konnten erst zu acht Leuten Kontakt aufnehmen, vier Haftbefehle wurden erlassen.“ Die Polizei demonstriere damit gezielt, dass sie während des Gipfels tun könne, was sie wolle. Viele der Festgenommen seien gar nicht in die Gefangenensammelstelle in Harburg gebracht worden. „Wir wissen nicht, wo sie seit Stunden festgehalten werden“, sagt Wisbar.

So so, Inhaftierte bekommen keinen Zugang zu Anwälten und man weiß nicht, wo Menschen festgehalten werden. Hat der Hamburger Innensenator Nachhilfe bei Erdogan bekommen?

Update2: Nachdem ich das hier gesehen habe, muss ich meine Meinung revidieren. Wir brauchen keine Diskussion mehr über wann das benannte Widerstandsrecht gerechtfertigt ist. Der Punkt ist erreicht. Interessanterweise haben diese Schlägertruppe ja eine gute Vermummung. Und die Nummern lassen eine Identifizierung nicht zu. Das gibt bloß eine Gruppe an. Es kann sich ja jeder mal ausmalen, welche Auswirkungen es hat, wenn ich genau weiß, dass ich Wildschwein spielen kann und mir keine Strafverfolgung droht. Die Hamburger Polizei fordert dazu auf, ihre Arbeit zu unterstützen und sich von Gewalt zu distanzieren. Ja, von dieser Polizeigewalt möchte ich mich distanzieren. Von anderer Gewalt auch, da ist mir auch völlig gleich, ob von links, rechts, oben oder unten. Wenn die Gewalt aber von denen ausgeht, die eigentlich für dessen Verhinderung verantwortlich sein sollten, ist das erschütternd.

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Juni 28

bedingungslose Koalition

Macht doch mal eine Traumreise. Lehnt Euch entspannt in Eurem Bürostuhl zurück, schließt die Augen, denkt an das Lied von Rio Reiser („König von Deutschland„). Stellt Euch vor, Ihr würdet Kanzlerkandidat sein. Wo würdet Ihr Schwerpunkte setzen? Bei Seehofer war es die Maut, bei Merkel dessen Verweigerung. Nun gut, das ist ja langweilig. Du liebst echte Herausforderungen und sinnierst über die Kandidatur als SPDler nach. Was wären Deine Prioritäten? So als alter Sozialdemokrat? Wo würdest Du sagen, sterbe ich lieber den Heldentod, als einen Koalitionsvertrag zu unterschreiben? Reform des Mitbestimmungsrechts? Keine Ausnahmen vom Mindestlohn? Abschaffung der sachgrundlosen Befristung? Verlängertes Arbeitslosengeld für Ältere? Entfristung der Teilzeit? Ausbügeln von Problemen bei Hartz-IV? Einführung einer Pflegevollversicherung? Stärkung der Gewerkschaften durch Stärkung von Branchen- oder Flächentarifverträgen? Pflicht-Rentenvericherungsbeiträge für Selbstständige? Verbesserung der Ausbildungssituation arbeitsloser Jugendlicher? Stimmt, das hieß ja sozial-demokratische Partei. Vielleicht eine Reform des Wahlrechts? Reduzierung der Überhangmandante? Strategien zur Mobilisierung von Nicht-Wählern?

Dann machst Du die Augen wieder auf und sagst – nein, der Punkt mit dem alles steht oder fällt ist „Ehe für alle„. Um klar zu stellen – mir geht es nicht um eine inhaltliche Bewertung, sondern nur um eine Frage der Priorisierung. Bei den Grünen war Bedingung für eine Koalition der Atomausstieg. Für die Union war es die Maut. Für die SPD „Ehe für alle“. Du kannst Dich wieder entspannt zurücklehnen. Ein Land, in dem das der Punkt ist, über den eine Koalition steht oder fällt, dem muss es einfach gut gehen.

Und nachdem deine sozialdemokratische Seele ihr Kernthema entdeckt hat, macht es blub wie bei einer zerplatzten Seifenblase und Dein Thema ist fott. Fott is fott.

Update:

  1. Selbst USA today berichtet über die jetzt ergangene Entscheidung. In dem ganzen Rummel könnte man ja das Gefühl gewinnen, dass es noch nichts gab. Aber fragt mal rum, wer sagen kann, was überhaupt noch an Rechten im Vergleich zur eingetragenen Partnerschaft dazu kommt. Die meisten Ungleichheiten sind ja bereits aus der Welt geschafft. Das es hier schon eine Möglichkeit der zivilrechtlichen Verbindung gab, erwähnt der Artikel aus USA today dann doch mit einem Satz..
  2. Die SPD hat für einen Punkt, der nicht im Koalitionsvertrag drin stand, gemeinsame Sache mit den Oppositionsparteien gemacht. Interessant. Ich hätte mir ja gewünscht, dass sie diese Kraft für ein Gesetz wie die Rückgängigmachung der Teilzeit genutzt hätten. Das war im Koalitionsvertrag sogar geregelt und hätte nur umgesetzt, was vereinbart war. Das betrifft viele Mütter, die der Kinder wegen in Teilzeit gingen und jetzt, wo die Kinder größer sind, gerne mehr arbeiten würden. Aber hei, was habe ich schon für eine Ahnung was die Priorisierung von politischen Themen angeht.
  3. Scheinbar überrascht es die einen, dass Merkel dagegen gestimmt hat. Die anderen haben ihr zugehört.
  4. Wer die katholische Sicht verstehen lernen will, findet hier eine gute Einführung.
  5. Abschaffung der sachgrundlosen Befristung – da herrscht Einigkeit (und mir ist die SED PDS Linke ungefähr so nah wie die NPD AfD).

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Juni 27

Schwimmflügel für den Leviathan

In verschiedenen Zeitungen war zu lesen, dass der Deutsche Richterbund das Gesetzes zur effektiveren und praxistauglicheren
Ausgestaltung des Strafverfahrens befürworte. Interessanterweise hat sich der Richterbund auf seiner Homepage dazu bis dato nicht geäußert. Hauptargument des Richterbundes: Der Staat müsse technisch mit anderen Abhörmaßnahmen gleichziehen. Wenn ich ein Telefon oder Gespräch abhören kann und darf, muss das auch für neuere Medien gelten. Ja, das Argument hat Gewicht. Aber leider ist hierbei die technische Komponente vergessen worden: Um ein Mitlesen bei WhatsApp & Co. zu ermöglichen, müsste aktuell ein Trojaner auf dem entsprechenden Gerät installiert werden. Dafür bedarf es entsprechender Sicherheitslücken. Der Staat wird zukünftig kein Interesse mehr haben, dass diese geschlossen werden. Dabei sollte nicht erst durch WannaCry klar sein, warum alle, die gerade aus denken können, wollen, dass solche Lücken besser gestern als heute geschlossen werden. Es bedarf nicht viel Fantasie um sich zu überlegen, dass solche Trojaner von Dritten missbraucht werden. Wer steht da nachher für gerade? Wer steht dafür gerade, dass solche Trojaner im Zweifel nur weitere Löcher in die Sicherheitsstruktur reißen? Der Zweck heiligt die Mittel. Das soll ja alles nur für schwere Straftaten gelten. Wie weit so ein Schwur reicht, kann man bei der Maut-Debatte gut verfolgen. Und wenn die Abhörmaßnahme dann mal vorbei ist, zerstört sich der Trojaner dann rückstandslos von meinem Telefon oder Notebook? Neben diesen technischen Fragen scheint da irgendwie auch vergessen worden zu sein, dass Ermittlungen immer dazu dienen sollen, einen Verdacht (!) zu erhärten oder zu entkräften. Es liegt in der Natur der Sache, dass auch unschuldige belauscht werden. Wie kommt eigentlich die Überwachungssoftware gezielt auf die Geräte der Verdächtigten? Gießkannenartiges Auskippen und vermeintlich gezieltes Anschalten? Wie wird denn abgesichert, dass sich diese Software nicht einfach selbstständig weiterverbreitet?

Um den ehemaligen Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar zu zitieren: Der Staat ist ein feiger Leviathan. Der Deutsche Richterbund hat diesem Leviathan jetzt auch noch Schwimmflügel gereicht.

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Juni 24

Politik loben

Weder will man das Wetter machen müssen, noch in der Politik stecken: Da kriegt man nur Haue von allen Seiten. Insofern will ich die Gelegenheit nutzen, mal etwas positives herauszustellen:

Im Juli 2015 gab es schon einmal einen Entschließungsantrag der Grünen für eine verbesserte Suizidprävention. Ich habe es leider nicht mehr gefunden, aber im Folgejahr gab es da auch was mit der SPD zusammen. Jetzt haben sich die Union, die Grünen und die SPD durchgerungen, einen gemeinsamen Antrag zu stellen. Sehr gut. Das Thema bleibt oben und schreitet voran.

Warum das so wichtig ist? In der Altersgruppe 15 bis 25 Jahre ist das die häufigste Todesursache. Knapp danach kommen Verkehrsunfälle und dann erst mal lange nichts. Wenn Du Dein Kind in dieser Zeit verlierst, dann höchstwahrscheinlich aus einem dieser beiden Gründe. Dabei haben Programme in den skandinavischen Ländern und Japan gezeigt, dass man hier erheblich etwas zum Guten verändern kann. Ein wichtiger Punkt in der Prävention ist dabei, über das Thema zu reden. Betroffene müssen wissen, dass sie darüber reden können und wo sie Hilfe erhalten. Während wir bei Kindern mit absoluter Selbstverständlichkeit eine vernünftige Verkehrserziehung in den Schulen betreiben, ist hier noch ganz viel Luft nach oben – obwohl es hier um viel verhinderbares menschliches Leid geht.

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Juni 12

Freiheit

Ich wollte ja mit „Freiheit, die ich meine“ anfangen. Dann habe ich mir vorher nochmal die Geschichte dieses Liedes angeschaut, um in kein Fettnäpfchen zu treten. Und sieh einer schau – das wurde zwar von Juliane Werding, Peter Maffay und der Münchner Freiheit aufgegriffen, kam aber auch 1932 in das „Nationalsozialistische Liederbuch“ und ein Jahr später in das „SA-Liederbuch“. Irgendwie war mir dann mit der Überschrift nicht mehr wohl, gerade weil es um einen Rechtsextremisten geht und es dann falsch verstanden werden könnte.

Bei dem ehemaligen RAFler und jetzige Holocaust-Leugner Horst Mahler frage ich mich ja eher, ob dieser geistige Brandstifter nicht in eine geschlossene Anstalt als in ein Gefängnis gehört. Aber gleichwie – gerade an solchen Fällen lässt sich doch sehen, wie weit der Freiheitsbegriff reicht. Wie auch fefe neulich so treffend anmerkte, liegt der Wert der Meinungsfreiheit nicht darin, zu sagen was alle sagen, sondern sagen zu dürfen, was den anderen nicht passt. Das schließt Grenzen wie Beleidigung oder Volksverhetzung nicht aus. Aber diese Grenzen sind weit zu ziehen und nicht eng. Im Zweifel muss man da zu Liebe der Freiheit einiges aushalten. Freedom is not free.

Ich kam diesbezüglich ins Grübeln, weil die Ehefrau von Horst Mahler ihr Konto von der Berliner Sparkasse gekündigt bekommen hatte. Ihr Mann hatte für seine Flucht dorthin um Spenden gebeten, um ihm diese zu ermöglichen. Mahler ist nach Ungarn geflüchtet, um der deutschen Strafverfolgung (Holocaut-Leugnung) zu entgehen. In Ungarn hat er um Asyl gebeten. Die haben das aber nicht mitgemacht. Das Berliner Landgericht hat jetzt in einem Eilverfahren gesagt, dass die Ehefrau da durch muss, da (unter anderem) der Ansehensschutz der Sparkasse überwiege. Ist das wirklich richtig?

Wir reden ja hier von einer staatlichen Bank. Nicht von einer privaten. Diese erfüllt in einem gewissen Umfang eine Daseinsvorsorge, wozu ein Bankkonto gehört. Und im Zweifel eben nicht nur ein Basiskonto, wie die Bank ihr dann noch anbot. Hätte man das nicht besser aushalten müssen, also einschließlich einer spendenbasierten Finanzierung des Asylverfahrens für Mahler in Ungarn? Nein?

Wo unterscheidet sich dieser Fall von türkischen Offizieren, die hier Asyl beantragen? Das sie auf der für uns genehmen Seite stehen? Aus türkischer Sicht ist es auch ein Unding, dass ihnen hier Asyl gewährt wird. Wie hätten wir reagiert, wenn der Ehefrau eines solchen Offiziers das Konto gekündigt wurde und ein Gericht das als rechtmäßig bestätigt hätte? Dabei gebe ich noch zu bedenken, dass es sich hier ja nicht um ein Delikt handelt, dass überwiegend international geächtet ist wie beispielsweise sexueller Missbrauch an Kindern. Die Leugnung des Holocaust ist in den meisten Ländern nicht strafbar.

Ich gehe da noch einen Schritt weiter – von mir aus soll Mahler Prozesskostenhilfe für sein Verfahren in Ungarn bekommen. Trotz aller Kritik am Staat würde ich einem Verfahren dort gelassen entgegen sehen und das eher als Prüfstein für die eigene Rechtsstaatlichkeit sehen. Und wenn er meint, dafür Spenden sammeln zu müssen, stünde es vielleicht den Beteiligten besser an, die Merkschle Teflonpfanne zu spielen, an der alles abperlt.

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Juni 3

Mehr Dankbarkeit für Trump

Mir fehlt es derzeit an einer erheblichen Portion Dankbarkeit für Trump. Und gerne noch May und Johnson.

Haben wir durch seine Politik nicht eine gute Chance, dass Europa sich zusammenrauft und es zu einer gelebten europäischen Einheit in einem bis dato nicht gekannten Ausmaßes kommt? Dass durch den Brexit der ständige Tritt auf die Bremse für die euorpäischen Politik zu einem Tritt auf das Gaspedal wird. Dass wir uns wieder auf den Wert der NATO besinnen und ihre Teilnahmebedingungen und Machtstrukturen neu diskutieren. Dass wir innerhalb der Europäischen Union über eine gemeinsame Verteidigungspolitik nachdenken? Dass wir vielleicht Länder wie China Verbündete im Bereich des Klimaschutzes werden? Dass wir mit Ländern wie Canada über eine neue Form der internationalen Handelspolitik nachdenken?

Die deutsche Geschichte hat gezeigt, dass eine Einheit eines äußeren Umstandes, eines äußeren Druckes bedarf. Jetzt haben wir die Gelegenheit, die Europäische Einheit zu stärken, ohne dass es eine Krieges bedarf. Da wurden schon Friedensnobelpreise für weniger verliehen.

Ach – und Macron lädt ja so schön Wissenschaftler und Unternehmer ein. Vielleicht kommt der nächste Wirtschaftsaufschwung bei uns mal wieder aus Amerika – nur ohne dass es dafür in den USA selbst dafür einen Aufschwung gab.

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Mai 13

Künstliche Intelligenz

Bundesforschungsministerin Johanna Wanka fordert in einem Welt-Interview eine ethische Debatte über künstliche Intelligenz. Das macht durchaus Sinn, ebenso wie die Überlegung, wie da manches Problem verrechtlicht werden kann oder vielmehr muss. Das finde ich schon ein wenig erstaunlich, wenn man berücksichtigt, dass sich ihre Sorge vor Technik scheinbar im Zaum hält:

DIE WELT: Der Erfinder des World Wide Web, Tim Burners-Lee, ist dennoch davon überzeugt, dass Maschinen irgendwann Menschen plattmachen würden. Es sei nur eine Frage der Zeit. Beschwören wir Geister, die uns eines Tages beherrschen?

Wanka: Ich habe gehört, dass es Informatiker und Entwickler gibt, die sich einen Ort gesichert haben, wohin sie sich im Notfall flüchten wollen. Ich finde das völlig übertrieben. Vielleicht bin ich zu optimistisch, aber ich bin Politikerin.

Die Gefahr sehe ich auch nicht morgen. Aber ich sehe sie auch nicht so weit weg, dass ich in einem Science-Fiction noch von einer irrwitzigen Idee sprechen wollte. Da scheint mir Matrix näher zu sein, als mir lieb ist.

Na klar springt Wanka auch auf den Zug auf, dass da die Forschung bei uns weit sei und vor allem Arbeitsplätze bringe. Mir dünkt ein neues Gesetz am Himmel – wenn die Politik etwas unbeherrschbares oder unkontrollierbares schön reden will, kommen die Arbeitsplätze ins Spiel. Quasi ein Clinton’s Law – von ihm stammte damals der Satz „It’s the economic, stupid.

DIE WELT: Wenn die Systeme lernen, könnten sie doch den Ausschaltmechanismus auch deaktivieren.

Wanka: Das ist etwas für Science Fiction. Wir unterschätzen unsere eigenen Fähigkeiten.

Nun, ich würde sagen, wir überschätzen sie eher. Ich will jetzt nicht auf den IoT-Zug von fefe voll draufspringen, aber die Probleme sind zu offensichtlich, als das man sie ignorieren könnte. Und einen „Ausschaltmechanismus“ zu deaktivieren klingt nach ganz „normaler Ransomware“.

Jetzt kommt gleich nochmal Clinton’s Law:

Wanka: Unser deutsches System funktioniert da anders als das in den USA. Wenn dort ein Job von einer Maschine ersetzt wird, dann ist der Arbeitsplatz weg. Bei uns wird ein Facharbeiter für Maschinenbau in so einem Fall weitergebildet. Sie kennen das doch aus Ihrem Bereich. Die Setzer wurden auch nicht alle arbeitslos. Sondern sie wurden zu Layoutern weitergebildet. Unsere Facharbeiterstruktur ist eine Chance.

Die Politik muss den Menschen das Versprechen und die Sicherheit geben, dass sie im Falle von Umstrukturierung Möglichkeiten haben, umzuschulen, sich weiterbilden zu lassen.

Ach so. Die ganzen Buchhalter, die durch elektronische Buchhaltungssysteme entfallen sind, sind jetzt Steuerfachwirte und Steuerberater. Die durch Kehrmaschinen eingesparten Straßenfeger sind jetzt Facility Manager. Die durch digitale Diktiersysteme eingesparten Rechtsanwaltsfachangestellte sind Anwälte geworden und die durch Maschinen eingesparten Bauarbeiter Ingenieure. Klar. Was ist eigentlich mit denen, die nicht die Kapazität oder den Ehrgeiz mitbringen, durch diese Reifen zu springen? Die gute und stetige Arbeit leisten können und wollen, tolle Mitmenschen sind, aber dafür nicht geschaffen sind. Was machen wir mit denen? Das treibt mich bei dieser Debatte vielmehr um. Wir können eben nicht so tun, als ob sich alle einfach mal so umschulen lassen können. Das ist ein Problem, dass wir jetzt schon haben und das immer größer werden wird. Noch weit bevor der fehlende Ausschaltknopf uns zum Verhängnis wird. Da ist die vermeintliche Überheblichkeit zu den Staaten nur eine schlechte Nebelgranate. Aber eigentlich hat sie versteckt ja den Punkt erkannt – „Die Setzer wurden auch nicht alle arbeitslos.“ Nein, nicht alle, aber viele. Lasst uns doch mal darüber nachdenken, wie wir hier menschenwürdig bezahlte und bezahlbare Jobs schaffen, die den arbeitenden Menschen ebenso nützen wie denjenigen, für die sie arbeiten. Das wäre für mich auch ein Teil der Debatte über die ethischen Konsequenzen künstlicher Intelligenz.

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