November 6

bedingungsloses Grundeinkommen

Mich hat ja das bedingungslose Grundeinkommen noch nie wirklich überzeugt. Ich will das nicht komplett aufrollen, sondern einen Aspekt mal rausgreifen und dort eine Alternative andenken.

Zwei Dinge vorab: Erstens – Menschen, die derzeit keine Arbeit haben, leiden doch neben zu wenig Geld an zwei Aspekten. Zum Einen am Ärger mit Behörden; okay, das würde das bedingungslose Grundeinkommen (BGE) lösen. Zum Anderen leiden sie an mangelnder Anerkennung. Das kann das BGE nicht lösen. Das Gefühl, nichts wert zu sein und nicht gebraucht zu werden, bleibt. Zweitens – die Entwicklung im Bereich der künstlichen Intelligenz halte ich für hoch spannend und genau so kritisch. Das wird noch so richtig Jobs kosten. Ob die durch andere Dinge nachwachsen, wird die Zukunft zeigen. Für klar halte ich dabei, dass wir bereits jetzt einen Mangel an Beschäftigungsverhältnissen haben, die geistig nicht zum oberen Bereich zählen. Mögen sie noch so tolle Menschen sein. Und in diesen Bereichen wird die Entwicklung noch weitere harte Einschnitte mit sich bringen.

Meine Vorschlag: Die Arbeit muss besser verteilt werden. Lass uns doch mal ins Arbeitszeitgesetz reinschreiben, dass ohne jede Ausnahme eine Beschäftigung von 30 Wochenstunden unzulässig ist und in zehn Jahren von 20 Wochenstunden. Gleichzeit bei der Frage der Scheinselbständigkeit deutlich härter durchgreifen. Ich behaupte – die Lohnstrukturen würde sich nicht wesentlich verändern. Das gleiche Aufkommen an volkswirtschaftlicher Arbeitszeit wird aber auf mehr Menschen verteilt. Das bringt weniger Burnout (gut für die Krankenkassen und die Volkswirtschaft), gut für das Sozialsystem (weniger Arbeitslose), mehr Zeit für Familie (gut für die Kinder und damit für die nächste Generation). Denkt mal darüber nach. Ich bin überzeugt davon , dass  das realistischer umsetzbar ist, als das BGE (kein Kostenrisiko für den Staat) und das Problem der Anerkennung durch ein Arbeitsverhältnis viel wirksamer angeht. Wenn Maschinen immer mehr Arbeit übernehmen und alle was davon haben sollen, dann nur, indem wir die Arbeit besser verteilen. Ginge mit einer schlichten Änderung des bestehenden Gesetzes. Und die Ausnahmen dort rauszunehmen, wäre auch auf vielen Ebenen ein Segen. Oder willst Du Dich von einem Arzt operieren lassen, der schon zehn Stunden Schicht hinter sich hat? Gibt zu wenig Ärzte für so ein Modell, um es an diesem Fall mal festzumachen? Studiengang verbreitern und vielleicht ergreifen mit solchen Arbeitszeiten dann auch mehr, die Medizin studierten, auch den Beruf. Vor allem würde dann die Motivation sinken, ins Ausland abzuwandern. Selbst bei hochqualifizierten Berufen brächte das Modell also sogar eine Menge.

Ein letztes: Von den Befürwortern des BGE höre ich immer wieder, dass das für ehrenamtliches Engagement mehr Raum schaffte. Das glaube ich nicht. Ich kenne viele, die sich nirgends engagieren und es durchaus könnten. Viele konsumieren, wenige machen. Ich sehe eher die Gefahr, dass bei einem BGE ein paar wenige durch dieses sich komplett dem verschreiben, was jetzt in die Kategorie ehrenamtliches Engagement fällt und die Schar der Konsumenten sich vergrößert. Aber – eine Arbeitszeitreduzierung würde in einem gesunden Maße die Möglichkeit schaffen, das Ehrenamt zu verbreitern, ohne sich gleich komplett dafür aufzugeben. Ich glaube, es gerade die Mischung macht es in diesem Bereich. Die bliebe erhalten.

Update: Zur Reduzierung der Arbeitszeit.

Update2: Artikel aus der Süddeutschen.

Update3: Im Sinne von täglich Geglaubt ein Kommentar von Card. Marx zum bedingungslosen Grundeinkommen in der Süddeutschen. Er spricht da vom „Ende der Demokratie“. Soweit würde ich dann doch nicht gehen..

Katgeorie:Politik | Kommentare deaktiviert für bedingungsloses Grundeinkommen
November 5

Organisation

Ich habe gerade angefangen, „An unsere Freunde“ des „Unsichtbaren Komitee“ zu lesen. Nachdem ich jetzt gerade ein Bücher hatte, über die ich eher überlegt habe, zu berichten, um anderen Lebenszeit zu ersparen, falls sie die auch mal vorhaben zu lesen, ist das mal eine angenehme Überraschung. Irgendwie ist die Welle mit dem „Unsichtbaren Komitee“ damals an mir vorübergezogen.  „An unsere Freunde“ beginnt mit Macht und Machtstrukturen. Gleich mal eine Stelle, die mich zum Nachdenken anregte. Die Gedanken würde ich gerne teilen.

Was diese 1% auszeichnet [Anm. die die Macht haben], ist, dass sie organisiert sind. Sie organisieren sich sogar, um das Leben der anderen zu organisieren. Die Wahrheit dieses Slogans ist fürwahr grausam, und sie lautet, dass es auf die Menge nicht ankommt: Man kann 99% sein und perfekt beherrscht werden. Umgekehrt beweisen die kollektiven Plünderungen von Tottenham zur Genüge, dass man aufhört, arm zu sein, wenn man anfängt, sich zu organisieren.

Mir fallen zwei Sachen dazu ein.

Einmal die Milchquotendiskussion. Darüber hatte ich schon mal geschrieben. Würden die Bauern sich organisieren, wären deren Probleme vom Tisch. Da die ansonsten über den Bauernverband eine sehr starke Lobby haben und das an sich hinbekommen, hält sich mein Mitleid dort deutlich in Grenzen. Was bei passender Organisation in Sachen Milche bei vergleichbarer Ausgangslage passiert, sieht man in Frankreich. Dort haben zwar die Bauern nichts davon, aber die Molkereien haben vorgemacht, wie es geht. Es stünde den Bauern ja frei, diesem Schritt zu folgen. Dann würden sie ebenfalls profitieren.

Zum anderen die Diskussion um Pflege. Im medizinischen Bereich macht der Marburger Bund vor, wie es geht. Diese Gewerkschaft steht nur Ärzten offen. Mitarbeiter vom Marburger Bund berichteten mir, dass angestellte Ärzte einen Organisationsgrad von circa 90% haben, Wikipedia spricht von circa 70%; immerhin, das sind feuchte Träume für andere Gewerkschaften. Klar, wenn die was fordern, hat das Gewicht. Sonst kostet das die Klinken massiv Geld. Ich will nicht so recht verstehen, warum das im Bereich Altenpflege und Krankenpflege nicht funktioniert. Gewerkschaften sind aus der Mode gekommen. Da war ich selbst eine ganze Zeit nicht wirklich traurig drüber, da aus meiner Sicht ihre Existenzberechtigung verloren ging. Das sehe ich so nicht mehr. Schlechte Löhne im zweiten Weg sind lösbar. Und der erste Weg fällt, wenn sich genug organisieren. Gleiches gilt für andere prekäre Verhältnisse wie Reinigungskräfte, Gastronomie oder Friseurhandwerk. Nicht der Staat ist gefordert, sondern die Mitarbeiter. Ob ver.di das Allheilmittel ist, will ich damit nicht sagen, aber eine Gewerkschaft schon. Fabrik- und Industriearbeiter waren mal scheiße bezahlt. Schau Dir heute mal die Löhne bei VW oder in der Chemie an. Und es geht nicht um Plündern wie oben, sondern um gerechte Löhne.

BTW – steht für mich nicht im Widerspruch zum dritten Weg: Das halte ich für eine spannende Alternative, mit eigenen Stärken und Schwächen.

Katgeorie:gelesen | Kommentare deaktiviert für Organisation
November 3

gefährliche Auslegung

Mal zurück zur Wahl von Albrecht Glaser zum Bundestagsvizepräsidenten (wie geht es da eigentlich weiter?) Glaser hat zwei Aussagen, die im Rahmen dessen kritisiert wurden: Der Islam erkenne die Religionsfreiheit nicht an, also habe er diese verwirkt (so gibt es selbst die Junge Freiheit wieder. Achtung: Link geht dahin). Außerdem hält er den Islam für eine politische Ideologie und für keine Religion, folgerichtig steht diesem auch nicht das Grundrecht auf Religionsfreiheit zu.

Wer Grundrechte verwirkt, regelt das Grundgesetz in Artikel 18:

Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit (Artikel 5 Abs. 1), die Lehrfreiheit (Artikel 5 Abs. 3), die Versammlungsfreiheit (Artikel 8), die Vereinigungsfreiheit (Artikel 9), das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Artikel 10), das Eigentum (Artikel 14) oder das Asylrecht (Artikel 16a) zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mißbraucht, verwirkt diese Grundrechte. Die Verwirkung und ihr Ausmaß werden durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen.

Kann man sich ja auch noch vor Augen führen, wenn es um die Diskussion von Menschen mit einem Anrecht auf Asyl geht, die eine Straftat begingen, die nicht dem „Kampfe gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung“ zum Inhalt hatte. Da ist nichts mit Verwirken ohne Bundesverfassungsgericht. Vielleicht sollte man mit Herrn Glaser mal gemeinsam eine Lesestunde mit dem Grundgesetz veranstalten.

Viel drastischer finde ich aber die zweite Argumentation. Die ist wirklich perfide und hat eine dunkle Tradition: Wir können nicht gleich die Gesetze passend ändern, also legen wir sie passend aus. Karl Larenz – den jeder Jurist in seiner Ausbildung kennen gelernt haben dürfte – wollte § 1 BGB etwas ändern. Der besagt:

Die Rechtsfähigkeit des Menschen beginnt mit der Vollendung der Geburt.

Larenz hat verkürzt gesagt, da muss Volksgenosse hin. Damit kann man bei passender Auslegung Juden von der Rechtsfähigkeit ausschließen. Der Weg zu einer Auslegung, der Jude sei kein Mensch und damit nicht rechtsfähig, ist nicht weit. Da bräuchte man ja nicht mal das bestehende Gesetz ändern. Das geht in die Richtung von Carl Schmitt, der erkannt hat, dass man nicht alle Gesetze so schnell anpassen könne, aber passend auslegen kann; ganz, ganz gruselig. Wer sich in dieses dunkle Kapitel deutscher Juristerei mal einlesen will, findet hier eine kurze, knackige und laienverständliche Schrift. Will sagen, mit der Argumentationslinie von Glaser macht man schnell ein großes Fass auf. Wer die Deutschengrundrechte wie den Schutz vor Ausbürgerung nach Artikel 16 Grundgesetz nicht mehr „Passdeutschen“ sondern nur noch „Volksdeutschen“ zuspricht, braucht nicht viel Phantasie, um zu sehen, wohin so eine Auslegung führt. Die Ideologie, die hinter Glasers Aussage steckt, hat die freiheitliche-demokratische Grundordnung verlassen. Auch wenn ich die Meinungsfreiheit im Sinne des Toleranzgebots (tolerare = ertragen) weit fassen möchte, frage ich mich, ob es die Grenze des Erträglichen überschritten hat. Denn hier geht es mehr als um eine Diskussion um den Islam.

Katgeorie:Politik | Kommentare deaktiviert für gefährliche Auslegung
Oktober 23

Pfarrräume

Das Thema Pfarrräume – hier im Erzbistum Berlin unter dem Titel „Wo Glaube Raum gewinnt“ bekannt – zieht durch die Republik. Für mich eine logische Konsequenz: Die Gläubigen sind massiv zurückgegangen, entsprechend auch die Priester beziehungsweise Seminaristen, die Kirchensteuern werden sinken. Insoweit halte ich es für einen notwendigen und vorausschauenden Schritt, Strukturen anzupassen. Ob das dann im Detail immer alles so gut läuft, wie es laufen könnte, steht auf einem anderen Blatt.

Aber viele wehren sich mit Händen und Füßen dagegen. Am Wochenende habe ich eine schöne Idee gehört, die ein Bischof wohl mal geäußert haben soll: Wenn Ihr als Gemeinde mir mindestens einen Seminaristen liefert, dürft Ihr so klein bleiben. Ansonsten werdet Ihr in einen Verbund gelegt. Hach, Kopfprämie für Seminaristen. Hat was, auch wenn ich es gerne um Ordensleute erweitert wissen wollte. Ich würde mal mehr für Berufungen beten – dann erfahren mehr junge Menschen das Gebet und setzen sich mit der Frage Berufung bewusst auseinander. Wäre mein Vorschlag für einen Anfang. Während dessen sinniere ich noch etwas über die Kopfprämie.

Katgeorie:Amtskirche | Kommentare deaktiviert für Pfarrräume
Oktober 13

Falsch verstandene Neutralität

Die Freimaurer wussten, warum sie Streitgespräche über Politik und Religion nicht in der Loge haben möchten. Es gibt Themen, die können nicht neutral behandelt werden. Ein Weglassen von Religion ist ebenso eine Aussage wie ein Vorhandensein. Deswegen halte ich auch die Idee, die Kindstaufe abzulehnen, damit diese sich „frei“ entscheiden können, für schlichtweg Unsinn. Sie werden genauso unfrei in einem bestimmten Umfeld erzogen. Oder eben frei, wenn sie religiös aufwachsen und sich in voller Kenntnis darüber entscheiden können, zu bleiben oder zu gehen.

Das gleiche gilt für die Idee, tradierte Kreuze zu entfernen. Insofern hat sich Lidl der Kritik der Kritik gebeugt und das Berliner Stadtschloss bekommt sein Kuppelkreuz. Die Verbannung des Religiösen im öffentlichen Raum kann nur im Sinne von Antireligiösen, die ihren Nicht-Glauben in einer Intensität ausleben, wie ich ihn mir bei manchem Gläubigen wünschte. Weder von Juden noch von Moslems kommt dort Kritik, gleiches gilt auch für so ein Brainfuck wie Diskussionen um Weihnachtsmärkte.

Wer jetzt sagt – ich bin nicht religiös und mir ist das eigentlich egal: Nein, das sollte Dir nicht egal sein. Am Ende geht es um ein Freiheitsrecht – Religionsfreiheit. Ist der Versuch der Verbannung des Religiösen im öffentlichen Raum nicht nur der erste Schritt? Mit der Beschneidungsdebatte hat man gesehen, dass man gerne den nächsten gehen möchte und in den privaten Bereich eingreifen möchte. Menschen, die keine Skrupel haben, die Religionsfreiheit zu bekämpfen – wie weit reichen deren Skrupel die Meinungsfreiheit einzuschränken, wenn es gegen ihren Willen läuft. Na und wenn man zwei Freiheitsrechte erstmal in der Tasche hat, schafft man den Rest auch noch.

Katgeorie:frisch aufgeschnappt | Kommentare deaktiviert für Falsch verstandene Neutralität
Oktober 9

Der Friede sei mit Dir!

Ich war am Wochenende zu Gast in einer Berliner Kirche (näheres will ich hier bewusst weglassen). Da musste ich an diesen schönen Artikel denken. Inhaltlich geht es um die Frage des Umgangs mit dem Friedensgruß. Die Kirche in der ich war, war zwar nicht übergroß, aber der Ministrant oder Gottesdienstbeauftragte lief die gesamten Reihen ab, um mindestens jedem, der außen in der Bank saß, den Friedensgruß zu geben. Die Zeit für den Friedensgruß war schon großzügig bemessen, aber so sehr dann doch nicht. Nachdem er auf der „Rücktour“ war und bei der gegenüberliegenden Seite anfing, die Hände zu schütteln, war er gefühlt kurz davor, nur noch die Hände abzuklatschen. Bis er bei mir war, waren wir dann schon in der zweiten Zeile des Agnus Dei. Arg. Unterbrechungen, die die Welt Liturgie nicht braucht.

Man kann ja durchaus geteilter Auffassung über den Friedensgruß sein. Aber ey, das geht endgültig zu weit. Ich geben ja zu, dass ich eher ein Freund von rechts „Friede sei mit dir“, links „Friede sei mit dir“ und weitergeht es mit dem Agnus dei bin. Gleichwohl kann ich gut damit leben, wenn man das etwas ausufernder machen zelebrieren möchte. Alles gut. Aber wie ein Fußballstar durch die Reihen laufen – ne. Demnächst schauen wir, ob wir noch jemanden vor der Kirche finden…

Katgeorie:Glaubenspraxis | Kommentare deaktiviert für Der Friede sei mit Dir!
Oktober 5

Medizin

Vom Bundesverfassungsgericht ist die Frage zu beantworten, ob der NC für eine verfassungsgemäße Verteilung der Studienplätze sorgt. Da ist in den letzten Tagen viel dazu geschrieben worden. Ich will da nur mal meine 2 Cent in den Ring werfen, die mir so bis jetzt fehlten:

NC hin oder her – klar muss allen sein, dass bei jedem wie auch immer anders gearteten Verfahren die Leute auf ihren Platz genau so lange warten wie bisher, wenn die Anzahl der Plätze und der Bewerber gleich bleibt. Dann warten vielleicht Abiturienten mit dem besseren Abitur teilweise länger als diejenigen mit einem schlechteren. Das Darstellen tragischer Schicksale in Kombination mit einem NC-Bashing erweckt ja den Eindruck, dass mit der Abschaffung des NCs sich die Wartenzeit insgesamt ändert. Die bleibt gleich. Damit sage ich aber noch nicht, dass es nicht bessere Auswahlsysteme geben möge. Wer da fleißig auf den NC wettert, denn was hat die Sportnote mit Medizin zu tun: Mit all ihren Schwächen hat es einen großen Vorteil – es ist einfach und rechtlich objektiv und gar nicht so fernliegend. Man braucht ja für ein sehr gutes Abitur kein Intelligenzbolzen zu sein, Hauptsache man kann gut auswendig lernen und stumpf wiedergeben. Wie mir mehrere Mediziner bestätigten, ist das eine Schlüsselqualifikation für ein erfolgreiches Studium. Da ist einfach viel runterzulernen und bei Bedarf auszukippen. Für Jura las ich mal im Studium einen Vergleich der Abiturnote und der Wahrscheinlichkeit das Examen zu bestehen – da gab es einen Grenzwert. Wer sein Abi schlechter als xy hat, hat kaum eine Chance, beim Hochreck Examen eine Riesenfelge zu schaffen. Jetzt mag es Menschen geben, die Spätzünder sind. Ja, aber ich frage mich, warum wir für den alles bis sonstwann quasi vorrätig halten müssen. Wenn Du mit 19 zweimal Dein Abitur versiebt hast, wird es auch nichts mit dem Studium. Hart, aber wir können uns sonst Prüfungen und Zugangsvoraussetzungen sparen. Ich glaube, die machen Sinn, weil sie Leid verhindern, siehe unten. Warum wir aber über Ärztemangel klagen und es nur so wenig Studienplätze gibt, dass leuchtet mir noch nicht ein.

Bei manch einem scheint die Vorstellung zu bestehen, aus dem Abitur erwachse mehr oder minder eine Anspruchshaltung auf das Recht eines Studienplatzes. Nope. Wo kommt das denn bitte her? Wenn dem so wäre, müssten wir die Anzahl der Abiturienten auf die verfügbaren Studienplätze beschränken und gegebenenfalls die Hürden für das Abi hochziehen.

Ganz toll fand ich auch diesen Satz:

Trotz der zentralen Organisation der SfH müssten sich die Bewerber mit den Anforderungen von Dutzenden Unis vertraut machen.

Hoffentlich sind später die Bewerbungen normiert, so dass man sich nicht auf verschiedene mögliche Arbeitgeber einstellen muss.

Gleichwohl – der starke Anstieg des NCs in vielen Fächern sehe ich auch kritisch. Ich wünsche mir eigentlich ein anderes System: Macht die Tore der Uni weit auf. Veranstaltet die Hölle auf Erden in den ersten Semestern – und nicht wie bei Jura am Schluss der Veranstaltung. Eine hohe Anzahl von Bewerbern muss durch kräftiges Aussieben in dem jeweiligen Fach auf das rechte Maß der vorhandenen Plätze zurechtgerückt werden. Da hat jeder eine Chance, sich in seinem Wunschfach zu versuchen. Und wer früh ausgesiebt wird, hat es versucht und eine faire Chance, auf etwas anderes und neues. Das menschliche Elend von Menschen, die mit Anfang 30 ihren zweiten oder dritten erfolglosen Examensversuch hatten und dann mit Abi und Füherschein dastehen oder die mit Ende 20 endlich anfangen dürfen, Medizin zu studieren und dann feststellen, dass sie das Physikum doch nicht packen – das wüsste ich gerne verhindert.

 

Katgeorie:frisch aufgeschnappt | Kommentare deaktiviert für Medizin
Oktober 4

Gemeindestammtisch im CafeJ!

Der Stammtisch im CafeJ findet statt und geöffnet wird von Bettina Klinkmann vom Sonnenhaus. Ich werde es leider erst gegen 20/21 Uhr schaffen. Bettina kann nicht so lange, wenn also jemand von den „üblichen Verdächtigen“ Bettina ablösen könnte, wäre das prima.

Interessante Themen mit Bundestagswahl & Co. gibt es ja wieder reichlich..

Katgeorie:frisch aufgeschnappt | Kommentare deaktiviert für Gemeindestammtisch im CafeJ!
Oktober 2

Keine Antwort ist auch eine Antwort

Du willst wissen, was unsere Geheimdienste so treiben? Und was das mit dem Staats-Trojaner so auf sich hat? Na, glaube doch nicht, die Schlapphut-Fraktion hat es nötig zu antworten. Auf eine Anfrage an die (ehemalige) Bundesregierung zu dem Thema kam jetzt eine „Antwort„:

Es wird auf die Vorbemerkung sowie den als Verschlusssache mit dem Einstufungsgrad „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuften Antwortteil gemäß der Vorbemerkung der Bundesregierung  verwiesen.

Die Vorbemerkung sagt, dass sie nichts sagen.

Ich stehe ja auf juristische Winkelzüge. Hier ist so einer: Es gibt nämlich gar keinen Staats-Trojaner. Wie jetzt?

Als „Trojaner“ werden in der Informationstechnik in der Regel Schadprogramme bezeichnet, die widerrechtlich auf informationstechnischen Systemen ausgeführt werden und zumeist als nützliche  Anwendung getarnt sind, im Hintergrund aber ohne Wissen des Anwenders eine andere Funktion erfüllen.

Das BKA setzt deshalb keine „Trojaner“ ein, sondern kann im Rahmen seiner gesetzlichen Befugnisse bei Vorliegen der rechtlichen Voraussetzungen Software zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung oder/und Online-Durchsuchung einsetzen, welche engen rechtsstaatlichen Anforderungen genügt. Bei dieser Software handelt es sich insbesondere um keine „Schadsoftware“.

Na dann können wir uns ja wieder beruhigt schlafen legen.

Katgeorie:frisch aufgeschnappt | Kommentare deaktiviert für Keine Antwort ist auch eine Antwort