September 16

Täuschung

„Durch Täuschung wird eine Fehlvorstellung (Irrtum) durch nicht der Wahrheit oder Wirklichkeit entsprechende Umstände oder Sinneswahrnehmungen hervorgerufen, die zu einer falschen Auffassung eines Sachverhalts führen“, schreibt die Wikipedia.

Beispiel gefällig? Überschrift in der BILD Süddeutschen Zeitung:

Lehrer in zehn Tagen.

Impliziert für mich – da hat jemand mit zehn Tagen Ausbildung es zum Lehrer geschafft. Und so liest man da:

Bevor Felix Oevermann das erste Mal vor einer Klasse stand, besuchte er einen Vorbereitungskurs. Das Seminar dauerte drei Tage […]  Nach dem Crashkurs lief er eine Woche als Hospitant an der Carl-Friedrich-Gauß-Oberschule in Pirna mit, dann begann er zu unterrichten, Deutsch und Kunst.

Wirklich ein Ding, denkt man. Dann aber:

Das Referendariat begann erst Monate später, im August: einmal die Woche ins Seminar, sonst Unterrichten in der Schule, über ein Jahr.

Ach so  – Quereinsteiger machen also ein einjähriges Referendariat wie Lehramtsstudenten. Mit Theorie und Praxis. Ich fände mal nach so einem Artikel spannend, bei wievielen Lesern was wie hängen geblieben ist.

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September 15

Bildungswissenschaft als Glaubensschaft

Stell Dir vor, Du willst rauskriegen, ob es effektiver ist, Vokabeln mit Karteikarten zu lernen oder einfach immer nur in ein Vokabelheft zu schauen. Mein Ansatz wäre ja, mal für beispielsweise drei Monate Schüler in mehreren Klassen, Klassenstufen und Schultypen zu bitten, in diesem Zeitraum nur mit einer der beiden Methoden zu lernen. Dann schreibe ich einen Test und schaue, bei welcher Gruppe mehr hängen geblieben ist. Mehrere Klassen brauche ich, damit es repräsentativ wird. Sonst riskiere ich, zufällig Schüler eines bestimmten Lerntyps erwischt zu haben. Dann sagte das nichts über die Methoden an sich aus. Klassenstufen und Schultypen hielte ich für notwendig um zu sehen, ob vielleicht ein Schüler der fünften Klasse anders lernt als in der 12., der Hauptschüler anders als der Gymnasiast. Kann sein, muss nicht sein. Aber hei, was weiß ich schon von solcher Forschung. Nix. Richtig macht das die Bertelsmann-Stiftung. Die postuliert vorher, welche Lernmethode besser ist. Und um das ganze bestätigt zu bekommen, welche Methode sie besser finden, fragen sie einfach Lehrer und Schüler. Und wenn viele Schüler sagen, dass sie das eine besser finden, wird das schon so stimmen. Da mögen die alle in Englisch auf fünf stehen. Wenn nur genug sagen, dass die effektivste Lernmethode das Buch unter dem Kopfkissen ist, muss das ja so sein. Glaubst Du nicht? Im Tagesspiegel gibt es einen Artikel dazu und hier ist die Studie dazu. Dieser durchaus interessante Forschungsansatz wird im Tagesspiegel nicht thematisiert. Hätte ja mal ein Journalist kritisch hinterfragen können. Auch nicht, dass die Festlegung, was gut und was schlecht ist, vorher schon feststeht. Kritisiere nochmal einer die Dogmen der römisch-katholischen Kirche. Pah, das nix gegen den Bildungssektor. Da stehen die Prinzipien betonhart. Die Glaubenskongregation könnte glatt neidisch werden.

Ach so – in der Studie ging es natürlich nicht um die Frage von Karteikarten, sondern um den Einsatz von irgendwas digitalem in der Lehre. Ob ein Lehrer zu recht skeptisch ist, dass das nicht den gewünschten Effekt hat oder ob der Einsatz digitaler Medien – und wenn ja welcher – den Lernerfolg verbessert, kann offen bleiben. Denn die Antwort steht vorher schon fest. Ich habe keine Ahnung, was richtig ist, wüsste es aber gerne. Aber scheinbar handelt es sich bei der Bildungswissenschaft um eine Glaubenschaft und nicht um eine Wissenschaft. Jetzt weiß ich auch, warum die Überschrift des zitierten Tagesspiegel-Artikels lautet: „Lehrkräfte glauben nicht an an digitale Medien“.

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September 14

mangelndes Sicherheitsbewusstsein

Ich bin immer wieder auf ’s neue von einem mangelnden Sicherheitsbewusstsein hinsichtlich IT fasziniert, nein, schockiert. Wir schnallen uns im Auto mit absoluter Selbstverständlichkeit an, wir diskutieren über eine Helmpflicht bei Fahrradfahrern und wir schließen unsere Tür ab und investieren gegebenenfalls in entsprechende Haussicherheitstechnik. Bei der IT hört das aber alles auf. Wie oft habe ich schon in tiefen Zeiten von Windows gehört – ach Sicherheit, ich habe einen Virenscanner, was soll da passieren. Gleichzeitig höre ich immer wieder von einer Panik beispielsweise hinsichtlich Homebanking. Die Gefahr, dass Dir um die Ecke einer eins über die Rübe haut und Dein Portemonnaie wegnimmt, ist höher. Aber die Überweisungsträger aus „Sicherheitsgründen“ per Hand ausfüllen und mit einem nicht gepatchten Windows irgendwelche Streamingseiten ansurfen. Das ist der private Bereich. Wirklich dramatisch finde ich, dass sich das leider auf Unternehmen und den Staat durchzieht. Bei Unternehmen gelten Hackerangriffe als etwas unabwendbares wie Erdbeben. Da kann man nichts für, da muss man durch. Ich habe es beispielsweise in mehreren Betrieben erlebt, dass Diskussionen über Backup-Strukturen erfolglos waren.

Warum mir das gerade so hoch kommt? Nimm Dir mal eine halbe Stunde Zeit. Lies erst den Zeit-Artikel über die Wahlauszählungssoftware und lies dann das lesbare und lesenswerte Papier des CCC dazu. Der Hersteller sagt – hat ja keiner gefordert. Die Kommunen sagen – worum geht es. Und die zuständige Behörde BSI hat keine Handhabe. Die darf nur Empfehlungen aussprechen und kann ansonsten sich mal unter der Achsel kratzen. Wir diskutieren die Notwendigkeit von Breitband. Das ist ungefähr so, als wenn wir darüber sprechen, dass Autos dringend schneller über 200 km/h fahren müssen, aber mit einer Sicherheitstechnik wie ein Trabbi. Scheiß was drauf, wird schon gut gehen und die anderen Verkehrsteilnehmer sind im Zweifel Schuld. Nachdem mir die Galle schon nach dem Lesen des CCC-Papiers im Magen lag, musste ich sie ausspucken, nachdem ich die Recherche von Golem zur Sicherheit von Windparks las. Scheiße, scheiße, scheiße – wir haben eine Infrastruktur, von der wir Zweifel abhängig sind. Und die Hersteller sagen, ach na ja, die Betreibe sagen worum geht es und die Verwaltung fühlt sich nicht zuständig. Wir gehen im Zweifel nicht an der Industrie 4.0 kaputt, sondern an irgendwelchen Scriptenkiddies. Davor habe ich mehr Angst als vor Nordkorea, Russland oder Türkei.

Es ist wie beim Backup – die Frage ist nicht, ob Du es brauchst, sondern nur wann. Bei der Frage IT-Sicherheit müssen wohl mal die Lichter ausgehen, bis sich ein Gefühl für die Notwendigkeit einstellt. Jedes Fahrrad hat gesetzliche Bedingungen, unter denen es auf die Straße darf. Bei IT wird nur darauf geachtet, dass das Netzteil eine Sicherung hat. Und nein, das ist kein unabwendbares Schicksal. Wer sich mal die Mühe macht, den Artikel von Golem zu lesen wird feststellen, die meisten Sachen sind vermeidbar. Wenn ich mir schon als Laie sage – das war sogar mir bekannt – dann läuft da was schief. Hoffentlich bin ich im Urlaub, wenn das Licht ausgeht.

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September 9

familienfreundliches Streichen des Kinderzuschlag

Im öffentlichen Dienst werden die Angestellten nach dem sogenannten Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) bezahlt. Früher wurde das über den Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) geregelt. Ein Unterschied zwischen beiden Tarifverträgen ist der Fortfall des Kinderzuschlages. Wer Kinder hat, bekam nach dem alten Tarifvertrag neben dem Kindergeld nochmal vom Arbeitgeber einen Bonus pro Kind oben drauf. Klingt Familienfreundlich. Umso unverständlicher war mir, dass dieser fortfiel.

Das ist eine Perspektivfrage, wie ich lernen musste. Diese Erkenntnis wollte ich teilen.

In den unteren Lohngruppen – beispielsweise Reinigungs- oder Pflegekräftekräfte – war beziehungsweise ist das relativ viel Geld. Wir reden von circa 90 Euro pro Kind. Handelt es sich um ein Unternehmen, dass im Wettbewerb steht, wird damit ein Mitarbeiter teurer, um so mehr Kinder er hat. Das kann sich zum Einstellungshindernis entwickeln. Stehen im Bewerbungsprozess ein kinderloser Mitarbeiter einer Alleinerziehenden Mutter mit drei Kindern gegenüber – reden wir da schon über 270 EUR Arbeitnehmer-Brutto. Das ist bei einem Gehalt von 2 TEUR schon mehr als zehn Prozent Differenz. Da braucht es nicht viel Phantasie um sich vorzustellen, für wen sich der Arbeitgeber wahrscheinlich entscheiden wird.

So hatte ich das bis jetzt noch nicht gesehen. Da macht die Abschaffung tatsächlich Sinn. Da ist trotzdem etwas krank dran.

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September 5

Wider der Tradition – Bsirske schafft Grundrechte ab

„Verdi-Chef Bsirske fordert Abschaffung des Kirchenarbeitsrechts“, war jetzt in der WAZ zu lesen. Sicherlich, darüber könnte man diskutieren. Da diese Form des Arbeitsrechts gut ohne Gewerkschaften auskommt – aber besser in Kooperation – schmeckt ihnen natürlich nicht, da hier noch schwerer Mitglieder zu gewinnen sind, als bei anderen Betrieben. Das darf man ja immer nicht vergessen, wenn Äußerungen aus der Ecke kommen. Diese erfolgen ja nicht selbstlos. Interessant ist die Argumentation von Bsirske:

Das Kirchenarbeitsrecht sei überholt: „Der Gesetzgeber hat das fast eins zu eins aus der Weimarer Reichsverfassung übernommen – wie sollte das zeitgemäß sein?“, so der Verdi-Bundesvorsitzende.

Klar, wie sollte es so altes noch zeitgemäß sein. Was einfach so aus der Weimarer Reichsverfassung (WRV) abgeschrieben wurde, kann nicht (mehr) gut sein. Völlig richtig. Da sollten wir gleich ein paar andere Stellen mal korrigieren, die ebenfalls einfach so plump beim Grundgesetz abgeschrieben wurden:

Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.

Art. 20 Abs. 2 S. 1 GG liest sich in der WRV so:

Die Staatsgewalt geht vom Volke aus.

Art. 1 S. 2 WRV.

Alle Deutschen genießen Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet.

Art. 11 Abs. 1 GG.  In Art. 111 WRV:

Alle Deutschen genießen Freizügigkeit im ganzen Reiche.

Ups. Nach Vorstellung von Verdi wohl bald passé. Ist ja wohl „fast eins zu eins aus der Weimarer Reichsverfassung übernommen“ worden. Völlig unzeitgemäß sowas.

Kein Deutscher darf an das Ausland ausgeliefert werden.

So das Grundgesetz in Art. 16 Abs. 2 S. 1 GG (mit einer Einschränkung im Folgesatz). Art. 112 WRV dazu:

Kein Deutscher darf einer ausländischen Regierung zur Verfolgung oder Bestrafung überliefert werden.

Schade, schade, in welch trügerischer Sicherheit wir uns hier noch (!) wiegen.

Die Freiheit der Person ist unverletzlich.

Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG und Art. 114 S. 1 WRV sind sogar wortgleich. Da muss etwas passieren!

Eine Handlung kann nur dann mit einer Strafe belegt werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Handlung begangen wurde.

Schreibt Art. 116 WRV vor. In Art. 103 GG heißt es dazu:

Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde.

Der feuchte Traum mancher Politiker, dass endlich mal abzuschaffen. Bsirske hilft!

Nun, die Aufzählung ist nicht mal ansatzweise abschließend. Jeder möge für sich selbst entscheiden, wie weit er diesem Argument von Bsirske folgen kann. Unabhängig dessen lohnt sich ein Blick in beide Verfassungen und ein Vergleich dessen, was gleich geblieben ist und was sich geändert hat. Mal ein Beispiel für eine Veränderung: In Art. 3 Abs. 1 GG heißt es

Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

In Art. 109 WRV hieß es noch:

Alle Deutschen sind vor dem Gesetze gleich.

Kleine, feine, aber um so bedeutsamere Änderung.

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September 4

überraschende Nebeneinkünfte

In der Zeitschrift Mitbestimmung, Publikationsorgan der Hans-Böckler-Stiftung (Stiftung des DGB) hat eine interessante Zusammenstellung herausgegeben: Wie hoch sind die Nebeneinkünfte der einzelnen Fraktionen – nicht nur nominell, sondern auch prozentual. Dies will ich gerne mal aufgreifen und die Zahlen in das Verhältnis zur Verteilung der Sitze im Bundestag setzen. Denn selbst bei gleichbleibenden Nebeneinkünften hat ja eine Partei, die stärker vertreten ist, mehr zu verzeichnen. Daraus ergibt sich folgendes Ranking:

Fraktion Nebeneinkünfte Sitze Nebeneinkünfte Sitze
Union 80,8% 49,0% 30,4 Mio. Euro 309 Sitze
SPD 15,9% 30,6% 6 Mio. Euro 193 Sitze
Linke 2,2% 10,2% 835.250 Euro 64 Sitze
Grüne 1,0% 10,0% 384.750 63 Sitze

Schau einer an. Das die Union ungefähr fünfmal so hohe Nebeneinkünfte hat wie die SPD, obwohl sie nur circa eineinhalb mal so viele Sitze haben, überrascht mich jetzt nicht wirklich. Das aber die Linke mit fast gleicher Sitzanzahl wie die Grünen mal soeben gut das doppelte schaffen, schon. Gibt es kommunistische Ferengis?

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August 28

Strafmaß

Das passende Strafmaß zu finden, ist gar nicht so einfach. Um das zu demonstrieren, hier mal zwei Taten.

Nummer 1:

Das Landgericht Kassel sah es am Montag als erwiesen an, dass der 41-Jährige gemeinsam mit Mitgliedern seiner inzwischen verbotenen Neonazi-Kameradschaft „Sturm 18“ einen Mann eine Woche lang gegen seinen Willen festgehalten hatte. Tödter, der sich selbst gern „Präsident“ der Gruppierung nennt und von seinen Kameraden bedingungslosen Gehorsam verlangt, habe den Mann im April vergangenen Jahres von seinen Mitstreitern schlagen und misshandeln lassen, damit dieser Mitglied bei Sturm 18 bleibe, so die Richter.

Nummer 2:

Ein Berliner Polizist belastete den Mann in der Verhandlung schwer. Er sei am Abend nach der „Welcome to Hell“-Demonstration im Schanzenviertel von zwei Flaschen getroffen worden, sagte er. Dabei habe er kurze Zeit Schmerz gefühlt. Trotzdem sei er losgelaufen – und habe den mutmaßlichen Werfer festgenommen, sagte der Bereitschaftspolizist. […] Seiner Festnahme hatte er sich widersetzt, indem er sich wie ein Embryo zusammenrollte und seine Muskeln anspannte.

Zu dem unteren Fall habe ich leider nicht entnehmen können, wie es mit den Vorstrafen ausschaute. Der obere jedenfalls saß gerade ein und hatte eine ganze Latte vorzuweisen. Die Taten wären also um so besser vergleichbar gewesen, wenn er einschlägig vorbestraft gewesen sei. Welches Unrecht wiegt wohl schwerer?

Nun, für den obigen Fall gab es zweieinhalb Jahre, für den unteren Fall zwei Jahre und sieben Monate. Vielleicht muss man den Verteidigern von linken Straftätern mal empfehlen zu behaupten, ihre Mandanten hätten dabei rechte Parolen gerufen, um besser wegzukommen.

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August 19

Selbstkritik

Vorab zwei Erläuterungen: Cloudflare ist ein Dienst, der unter anderem dafür sorgt, dass Internetseiten auch bei Angriffen bestehen bleiben (grob vereinfacht, schon klar). „The Daily Stormer“ ist eine amerikanische Neo-Nazi-Seite. Erinnert von ihrem Titel an das NS-Propaganda-Blatt an den Stürmer.

Cloudflare hat lange verteidigt, dass „The Daily Stormer“ im Sinne des amerikanischen Verständnisses der Redefreiheit existieren dürfen müsse, auch wenn man deren Inhalt nicht teilt. Dann wurde es dem Chef zu bunt. Er hat den Schutzschirm weggezogen – nicht die Server auf denen sie lag – und schwups war die Seite nicht mehr erreichbar. Das wäre nicht weiter spektakulär. Interessant ist aber folgende Einschätzung von ihm:

Prince gesteht in der internen Mail an seine Mitarbeiter ein, dass er das auslösen konnte, weil er über zu viel Macht verfüge. Keine Einzelperson dürfe aber so viel Macht haben. „Meine Launen und die von Jeff [Bezos], Larry [Page], Satya [Nadella] und Mark [Zuckerberg] sollten nicht darüber entscheiden, was online bleiben darf“, erklärte er Gizmodo. Zwar halte er „The Daily Stormer“ für abscheulich, aber er glaube nicht, dass seine politischen Ansichten darüber entscheiden sollten, wer im Internet bleiben dürfe und wer nicht.

Nicht dass das Fehlen der Seite nicht mal ansatzweise ein Verlust für die Menschheit wäre. Aber diese selbstkritische Haltung finde ich beachtens- und bewunderswert. Ja, da wird finde ich ein ganz wunder Punkt aufgedeckt. Die Macht einiger weniger Oligarchen stellt wie in der Wirtschaft keine gesunde Entwicklung dar. Hier mag man das positiv sehen. Das kann sich aber ganz schnell ändern, wenn einer der benannten Personen einen unausgeglichenen Hormonhaushalt hat.

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August 18

Bitte schalten Sie Kritik jetzt ab

Der Artikel stammt aus dem vergangenen Jahr, ist mir aber erst jetzt über den Weg gelaufen. Ich finde diese Entwicklung auch und gerade im Lichte von G20 so bedeutend, dass ich sie nochmal bringen möchte. Es ging um die Integrationsbeauftragte Özoğuz, welche die Frage der Vorgehensweise gegen Salafisten kritisch betrachtete. Ich muss da leider einen größeren Absatz zitieren:

Özoguz hatte im Interview mit dem TV-Sender Phoenix, von dem sie nach der konkreten Razzia gefragt wurde, betont, dass dies Sache der Behörden sei. Sie wies aber auch auf die „fatalen Punkte“ mancher Razzien hin, die das Zugehörigkeitsgefühl gerade junger Muslime beschädigten: „Es gab in der Vergangenheit viele Razzien, wo dann nichts herausgekommen ist. Das hinterlässt Spuren, da werden schnell Verschwörungstheorien wach.“ Man müsse bei der Verfolgung von Islamisten mit „sehr großem Augenmaß“ vorgehen, sagte die Migrationsbeauftragte weiter. Es sei schwierig, mit dem Problem umzugehen, „aber man muss daher den Eindruck vermeiden, es werde willkürlich in Moscheen eingedrungen“. Speziell in Niedersachsen hatte es unter dem früheren CDU-Innenminister Uwe Schünemann, der bis 2013 im Amt war, immer wieder Konflikte mit den betroffenen Moscheegemeinden gegeben. In seiner Amtszeit waren verdachtsunabhängige Moscheekontrollen üblich; die Polizei riegelte auch vor dem Freitagsgebet Gotteshäuser ab und nahm Besucher mit, die sich nicht ausweisen konnten.

Reaktion der Polizei:

Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, nannte es „unfassbar“, wie Özoguz dem Bundesinnenminister und den Sicherheitsbehörden in den Rücken falle. „Frau Özoguz spricht von Willkür – so etwas habe ich noch nicht erlebt“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Hier sei ein klärendes Wort der Bundeskanzlerin nötig.

Willkür? Was sein kann nicht sein darf. Es erstaunt nicht, welche Politiker darauf eingegangen sind und Kritik an den Sicherheitsbehörden für untragbar hielten. Bitte ab jetzt einmal täglich aufsagen: 1984 wasn’t a manual.

Wie komme ich darauf? Weil ich las, dass der hessische CDU-Landtagsabgeordnete und „Integrationsexperte“ Tipi den Stein der Weißen ausgegraben hat, wie wir den tragischen Anschlägen in Spanien entgegen wirken:

Tipi warnte: „Für mich zeigt sich allerdings auch eine Verbindung zu den Lies-Aktionen. Ibrahim Abou Nagie hat auch in Spanien seine Aktion propagiert. Überall dort, wo Ibraim Abou Nagie seine Finger im Spiel hat und über die Lies-Aktion Menschen für den IS rekrutiert wurden, überall dort kommt es zu Anschlägen. Deshalb müssen wir die Lies-Aktion nicht nur in Deutschland verbieten. Wir müssen ein europaweites Verbot erwirken. Der islamistische Terror ist schon lange kein Problem mehr eines einzelnen Landes. Deshalb müssen wir in Europa gemeinschaftlich gegen den IS kämpfen.“

Ach so, wir verbieten das Verteilen des Korans (Gleichheitssatz – auch die der Bibel? Was machen dann die Zeugen..) und das Problem ist gelöst. Wohl kaum. Ich sehe nicht, dass Verbote gegen den Rechtsextremismus bereits ernsthaft geholfen hätten. Damit schafft man Märtyrer und überzeugt Menschen nicht vom Gegenteil. Tja, was dann? Es gibt beispielsweise eine Bundesarbeitsgemeinschaft Religiös begründeter Extremismus. Die hat dem Bundestag dazu mal offiziell Wege vorgeschlagen. Scheint nur niemand gelesen zu haben. Deren Thesen passen halt auch nicht auf eine Bild-Seite / Wahlplakat.

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August 17

Verdächtigung in der richtigen Richtung

Im Gruselkabinett des deutschen Arbeitsrechts steht die Verdachtskündigung: Der Arbeitgeber verdächtigt eine Mitarbeiterin oder einen Mitarbeiter einer schwerwiegenden Pflichtverletzung oder einer Straftat zu seinem Nachteil. Das kann eine Kündigung rechtfertigen, selbst wenn der, die oder das Mitarbeiter in einem nachfolgenden Strafprozess freigesprochen wurde. Ein Verschulden des Angestellten für den Verdacht ist nach der Rechtsprechung nicht erforderlich.

Aufsehen erregte einst der Fall Emmely. Einer Kassiererin wird vorgeworfen, Pfandbons im Wert von 1,30 EUR zu Unrecht eingelöst zu haben. Das zuständige Landesarbeitsgericht urteilte noch, dass die Kündigung rechtmäßig sei. Das Bundesarbeitsgericht zog dies aufgrund der Geringfügigkeit wieder glatt. Die Dame bestritt den Vorwurf immer und von eindeutigen Beweisen war auch nicht die Rede. Für das Bundesarbeitsgericht waren Beschäftigungsdauer und der geringe Wert ausschlaggebend – der Verdacht an sich war nicht das Problem.

Soviel zur Vorgeschichte. Jetzt hat das LAG Hamm einen interessanten Fall entschieden. Eine Sparkassenmitarbeiterin ordert einen Geldkoffer, ohne dass es dafür wirklich einen Anlass gibt. Entgegen dem in Banken geheiligten Vier-Augen-Prinzip öffnet sie diesen alleine. Man kann es sich schon fast denken – oh Wunder stellt sie das Fehlen von Geld fest. Schlappe 115.000 EUR. Wäre es die Deutsche Bank würde das unter die Kategorie lentils fallen. Der Koffer ist vielmehr mit einer Packung Waschpulver und Babynahrung gefüllt. Im Nachgang nimmt die Mitarbeiterin „verdächtige“ Transaktionen vor.

Werte Jury – Daumen rauf oder Daumen runter (vorher bitte die Bedeutung klären)? Nun, andere Verdächtige waren nicht gänzlich auszuschließen. Vor allem hat man die Mitarbeiterin vor ihrem Rauswurf nicht angehört. Entscheidender Satz:

Die Berufungskammer hat in ihrem aktuell verkündeten Urteil betont, dass als weitere Voraussetzung einer Verdachtskündigung in deren Vorfeld regelmäßig eine Anhörung des betroffenen Arbeitnehmers zu erfolgen habe. Diese müsse der Arbeitgeber im Rahmen seiner Aufklärungsbemühungen durchführen und dabei den Arbeitnehmer regelmäßig konkret mit den verdachtsbegründenden Umständen konfrontieren. Eine diesen strengen Anforderungen der Rechtsprechung genügende Anhörung sei vorliegend aber nicht feststellbar.

Das klingt nach Strafrecht. Und das lässt hoffen. Denn die im Strafrecht geltende Unschuldsvermutung gilt nicht im Arbeitsrecht. Aber vielleicht ist hier eine Änderung in Sicht und die Verdachtskündigung wird ans Licht geholt und zerfällt zu Staub.

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